Irrtum oder Agenda? So drehen deutsche Medien Orbán das Wort im Mund um

© REUTERS / BERNADETT SZABOUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán - SNA, 1920, 16.02.2022
Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation soll der ungarische Ministerpräsident mit dem Austritt aus der EU gedroht haben. Das berichteten zumindest die meisten führenden deutschen Medien. Tatsächlich hatte Viktor Orbán nichts dergleichen gesagt.
Am 12. Februar hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Parlament seine Rede zur Jahresbilanz der Regierung. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete daraufhin:
„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats ‚einen heiligen Krieg, einen Dschihad’, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU ‚Toleranz’ gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.“

„Viktor Orbán droht mit EU-Austritt“

Andere Medien griffen den DPA-Bericht auf und machten daraus unter anderem: „Viktor Orbán droht mit EU-Austritt“ (Die Zeit), „Orbán spricht erstmals von EU-Austritt“ (Frankfurter Rundschau), „Orbán droht in Rede möglichen ‚Huxit‘ an“ (Der Standard).
Wer sich den Wortlaut der Rede anschaut, wird lange nach dem erwähnten „EU-Austritt“ suchen. In der von der DPA zitierten Passage hatte der ungarische Präsident nämlich gesagt:
„Für sie [die EU] ist der Rechtsstaat ein Instrument, mit dessen Hilfe sie uns zu ihresgleichen machen wollen. Deshalb interessieren sie sich gar nicht für Tatsachen und Argumente. Sie sind dabei, einen heiligen Krieg zu führen, den Dschihad der Rechtsstaatlichkeit. Gegen den Dschihad helfen nur selten Worte. Man muss Stärke beweisen, also möge die Reconquista kommen.“

„Wir möchten die EU zusammenhalten“

Orbán hat sich aber gleichzeitig deutlich für einen Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft ausgesprochen:
„Die wichtigste Frage ist, ob wir zusammenbleiben wollen. Insbesondere hier in Europa, weil die Europäische Union nur dann eine Zukunft hat, wenn wir es schaffen, trotz der immer stärkeren kulturellen Entfremdung zusammenzubleiben. Was uns betrifft, wir möchten die EU zusammenhalten. Wir haben Brüssel und Berlin mehrere Vorschläge zur Toleranz unterbreitet. Wir erwarten gar nicht von ihnen, dass sie die ungarische Migrationspolitik, Familienpolitik, Außenpolitik und die Nation betreffende Politik auf eine europäische Ebene heben. Aber auch sie können von uns nicht erwarten, dass wir ihre übernehmen. Es gibt keine andere Lösung als die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden, denn auch die Union muss nach vorne gehen und nicht zurück.“
Sämtliche Stellen aus der Rede, in denen es um die EU geht, hat die gebürtige Ungarin Krisztina Koenen hier übersetzt.
Europäische Gerichtshof in Luxembourg (Archivbild) - SNA, 1920, 16.02.2022
Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Große Mehrheit für EU-Mitgliedschaft

Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, widersprach der deutschen Lesart von Orbáns Rede. „Nein. Das ist falsch“, erwiderte er in einem Blogpost.
„Premierminister Orbán hat zwar über die Herausforderungen der Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union gesprochen, aber er hat definitiv nicht das gesagt, was die deutsche Presseagentur DPA als Schlagzeile aufgegriffen hat“, schrieb er.
Ein EU-Austritt wäre auch teuer für die Ungarn. 2019 war das Land laut der EU-Kommission mit einem Plus 3,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinter Lettland (3,68) der zweitgrößte Nettoempfänger von finanziellen Leistungen innerhalb der EU. Mindestens 80 Prozent der ungarischen Bürger befürworten laut Umfragen die EU-Mitgliedschaft.
Der Europäische Gerichtshof hat derweil eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Dies ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.
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