Deeskalation der Ukraine-Krise: Baerbock sieht Russland in Verantwortung

© SNAAnnalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 16.02.2022
Bezüglich einer möglichen Entspannung in der Ukraine-Krise sieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weiterhin Moskau in der Verantwortung.
„Die Ankündigungen weiterer Verhandlungen und eines Teilrückzugs russischer Truppen an der ukrainischen Grenze wären ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten“, sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gesprächs mit ihrem österreichischen Amtskollegen, Alexander Schallenberg. „Wir werden nun genau beobachten, ob diesen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Denn klar bleibt: Es ist weiter an Russland zu deeskalieren“.
Der Ausweg aus der „weiterhin brandgefährlichen Lage“ könne nur über Dialog und Vertrauensbildung führen, fügte Baerbock hinzu. Deutschland erwägt nach ihren Angaben eine Aufstockung seines Personals bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. „Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern.“
Einige Länder hätten aus Sicherheitsgründen Mitarbeiter abgezogen. Deutschland plane, sein Personal vor Ort zu lassen und versuche, auch zusätzliches Personal zu stellen, „damit die Mission ihren so wichtigen Auftrag gerade in dieser schwierigen Situation weiter erfüllen kann“.
Am gestrigen Dienstag hat der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, Moskau besucht und mit Präsident Wladimir Putin gesprochen. Sein Antrittsbesuch fiel in die Zeit zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise. Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion zu planen. Moskau dementiert das und fordert seinerseits von den USA und der Nato umfassende Sicherheitsgarantien.
Kurz vor der Ankunft des deutschen Kanzlers in Moskau beorderte das russische Verteidigungsministerium einen Teil seiner Truppen, die an einer groß angelegten militärischen Übung teilgenommen hatten, nach dem Ende der Übung zurück in ihre Kasernen. Nach dem Treffen mit Scholz sagte der russische Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen Krieg.
Das Siegel der Central Intelligence Agency im CIA-Hauptquartier in Langley (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.02.2022
Am Mittwoch beginnt der Krieg? Wie leichtfertig deutsche Medien CIA-Narrativ zu Ukraine übernehmen
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