Biden an Bürger Russlands: „Sie sind nicht unser Feind“

© SNA / Aleksei Druzhinin / Zur BilddatenbankTreffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Moskau
Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Moskau - SNA, 1920, 16.02.2022
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede im Weißen Haus die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht. Den russischen Bürgern versicherte er, dass die Vereinigten Staaten und die Nato keine Bedrohung für Russland darstellen würden. Sein Land versuche nicht, Russland zu destabilisieren.
„An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind“, sagte der US-Präsident am Dienstag.
„Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, so Biden. Und er glaube, dass es richtige Wege gebe, um „unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken auszuräumen“. Eine russische Invasion der Ukraine ist aber nach Ansicht des US-Präsidenten immer noch „durchaus möglich“.
Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden, sagte Biden. Allerdings machte er deutlich:
„Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 15.02.2022
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US-Präsident droht Russland weiterhin mit Sanktionen

Die USA suchten zwar keine direkte Konfrontation mit Russland, so Biden weiter. Sollte Russland allerdings US-Staatsbürger in der Ukraine angreifen, würden die USA „energisch“ reagieren.
Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit deutlichen Worten gedroht. Die Welt wird ihm zufolge nicht vergessen, „dass Russland sich für unnötigen Tod und Zerstörung entschieden hat“. Eine Invasion würde für Russland eine „selbst zugefügte Wunde“ sein.
Der US-Präsident bekräftigte im Kriegsfalle erneut das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Zertifizierung noch aussteht. „Hier geht es um mehr als nur Russland und die Ukraine. Es geht darum, für das einzustehen, an das wir glauben“, so Biden weiter.
Die US-Regierung und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen. Die USA würden auch weiterhin Militärübungen mit ihren Verbündeten und Partnern durchführen, „um die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“, so der US-Präsident.
„Und seien Sie sich sicher: Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter (im Orig.: Zoll – Anm. d. Red.) des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen. Ein Angriff auf ein Nato-Land ist ein Angriff auf uns alle.“
US-Präsident Joe Biden - SNA
Joe Biden
US-Präsident

Psaki: Werden Ukraine nicht zum Nato-Beitritt zwingen

Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, brachte das Ukraine-Thema im Zuge einer Pressekonferenz am Dienstag zur Sprache. Sie erklärte, Putin müsse entscheiden, „welchen Weg er wählt“, und erinnerte an ein mögliches Sanktionspaket der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland.
Ferner nahm Psaki zu einem möglichen oft diskutierten Nato-Beitritt der Ukraine Stellung. Der US-Pressesprecherin zufolge hat jede Nation das Recht auf Souveränität, auf territoriale Integrität sowie die Freiheit, ihren eigenen Kurs zu bestimmen und zu wählen, mit wem sie sich verbünde.
„Wir – die Vereinigten Staaten – werden niemals Druck auf irgendein Land ausüben, einem globalen Bündnis beizutreten oder nicht beizutreten. Die Entscheidung liegt bei ihnen und den anderen Nato-Mitgliedern“, sagte Psaki.
Das Siegel der Central Intelligence Agency im CIA-Hauptquartier in Langley (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.02.2022
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Ukraine-Situation

Am Dienstag hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mitgeteilt, dass Russland zum Teil seine Streitkräfte nach einer großangelegten Übung im Rahmen des Unionsstaates mit Belarus im Süden und Westen des Landes abziehe.
Das Großmanöver ist in die Zeit zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise gefallen. Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion in das Land zu planen.
Moskau dementiert das und fordert seinerseits von den USA und der Nato umfassende Sicherheitsgarantien. Russland verlangt unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Bezug auf den Truppenabzug erklärt, Russland führe Militärübungen „auf seinem eigenen Territorium“ und „seinen eigenen Plänen“ entsprechend durch und dies habe nichts mit der „Hysterie“ und den „paranoiden Szenarien“ des Westens in Bezug auf einen angeblichen Einmarsch in die Ukraine zu tun.
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