Wegen Aussage zu Nord Stream 2 und Ukraine: Schwesig (SPD) geht juristisch gegen Ploß (CDU) vor

© SNA / Jekaterina Solowjowa / Zur BilddatenbankKüstenobjekte der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild)
Küstenobjekte der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2022
Wegen einer Behauptung in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ über eine angeblich von Manuela Schwesig (SPD) getätigten Aussage zur Ukraine-Krise muss der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß mit juristischen Konsequenzen rechnen.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ukraine hatte Ploß behauptet, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gehe es vorrangig um die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Schwesig solle über den Ukraine-Konflikt gesagt haben:
„Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“
Schwesig bestreitet nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, eine solche Aussage getätigt zu haben, und will juristisch gegen die Äußerung vorgehen. Laut dem Schweriner Regierungssprecher Andreas Timm wird zudem eine Unterlassungserklärung gefordert, damit der CDU-Politiker seine Aussagen nicht wiederholt.
Ploß scheint unbeeindruckt. Gegenüber der DPA sagte der CDU-Mann:
„Ich werde trotz dieses durchschaubaren Einschüchterungsversuchs weiterhin auf das Haltungsproblem der SPD in Sachen Russland hinweisen. Statt juristisch auf Kritiker loszugehen, sollten Frau Schwesig und die SPD endlich deutlich machen, dass es im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geben kann.“
Der SPD scheine in Sachen Russland „der moralische Kompass völlig abhandengekommen zu sein“, so Ploß.
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