„Schweizer Spendenaffäre“: Ehemaliger AfD-Chef Meuthen verliert Immunität im EU-Parlament

CC BY-SA 4.0 / Robin Krahl / Wikimedia Commons (cropped)AfD-Politiker Jörg Meuthen (Archivbild)
AfD-Politiker Jörg Meuthen (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2022
Der frühere Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, soll illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz angenommen haben. Jetzt verliert er laut Medienberichten seine Immunität als Abgeordneter im Parlament der Europäischen Union (EU) in Straßburg. Dieser Schritt erfolgte demnach auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft.
Das EU-Parlament hat dem mittlerweile fraktionslosen Europa-Abgeordneten Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Dienstag. Demnach stimmten die EU-Abgeordneten „mit großer Mehrheit dafür“, wie in Straßburg verkündet wurde.
Damit stehe strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemaligen AfD-Chef Meuthen formal nichts mehr im Wege.
Die Berliner Staatsanwaltschaft habe bereits im vergangenen Jahr die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt, „um ein Strafverfahren einzuleiten“, hieß es aus Justizkreisen. Hintergrund sei die sogenannte AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Meuthen unterstützt haben soll.
Jörg Meuthen nimmt am Parteitag der AfD in Dresden am 11. April 2021 teil. - SNA, 1920, 24.06.2021
Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chef Meuthen aufheben – Bericht
Als damaliger Bundessprecher der AfD soll er es nach Berichten des Straßburger Parlaments versäumt haben, Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag klar als solche auszuweisen. Der Bundestag hatte damals gegen die AfD ein Bußgeld in Höhe von über 269.000 Euro verhängt. Als Grund gab das Berliner Parlament „verbotene Annahme anonymer Spenden“ an.
Meuthen stehe ebenso im Verdacht, auch in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2017 und 2018 teilweise „falsche oder unvollständige Angaben“ gemacht zu haben.
Seit November 2017 ist Meuthen Abgeordneter im EU-Parlament und genoss politische Immunität und war „vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt“. Der Politiker hatte die AfD Ende Januar öffentlichkeitswirksam verlassen, zuvor führte er über sechs Jahre die Partei als Vorsitzender.
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