Russisches Unterhaus billigt Anordnungsentwurf zur Anerkennung von Donezk und Lugansk

© SNA / Maria DewakhinaDie Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments)
Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) - SNA, 1920, 15.02.2022
Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat in der heutigen Plenarsitzung für einen Anordnungsentwurf zur Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt.
Das Dokument soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem russischen Außenministerium vorgelegt werden.
Zuvor hatte sich die Fraktion der Kommunistischen Partei Russlands in der Staatsduma an Wladimir Putin mit dem Antrag gewendet, die Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten zu erwägen. Dies würde es ermöglichen, Verhandlungen mit Spitzenvertretern der Republiken zu führen, um eine gesetzliche Grundlage für zwischenstaatliche Beziehungen zu schaffen und alle Aspekte der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfeleistung zu regeln.
Russische Staatsduma (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.02.2022
Russisches Staatsduma soll Gesetzentwürfe zur Anerkennung von Donezk und Lugansk prüfen – Bericht
Am Montag haben Abgeordnete der Partei „Einheitliches Russland“ der Staatsduma eine weitere Resolution vorgelegt, die den Anerkennungsprozess beschleunigen soll. Das Verfahren sehe eine Reihe von Instanzen vor, darunter die Präsidialverwaltung, dann das Außenministerium, dann wieder die Präsidialverwaltung und danach schlließlich der Präsident.
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