Olaf Scholz in Moskau: Was erwarten russische Deutschland-Experten von dieser Reise?

© AP Photo / Olivier HosletBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 15.02.2022
Die deutsch-russischen Beziehungen betrachten russische Experten im Kontext der Umgestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur und im Rahmen der Verhandlungen, die auf Initiative Moskaus mit der Nato und Washington über die Sicherheitsgarantien geführt werden. Dies erörterten sie in einer Diskussion in der Nachrichtenagentur „ROSSIYA SEGODNYA“.
„Davon, inwieweit in diesem sehr verwickelten Prozess, der vor unseren Augen abläuft, die Positionen angenähert werden können, wird eben auch der Vektor der russischen Deutschland-Politik abhängen“, so Jewgenija Pimenowa von dem Zentrum für europäische Studien in Moskau. „Olaf Scholz hat nämlich selbst mehrmals erklärt, Deutschland würde keine selbständigen Schritte unternehmen, die von der Position seiner transatlantischen Partner in der EU und Nato abweichen. Man soll realistisch bleiben und die Dinge beim rechten Namen nennen: Die deutsch-russische Beziehungen durchlaufen den kritischen Punkt. Es haben sich viele Fragen angesammelt, bei denen der Kompromiss sehr schwer zu erreichen ist.“
Auf die SNA-Frage, ob Scholz zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen beitragen kann, meinte Artjom Sokolow von dem gleichen Zentrum, „auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und dementsprechend auch auf den Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vor dem Hintergrund der jetzigen Informationskampagne in den Medien gerade hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland ein starker Druck ausgeübt – von außen, aber teilweise auch von innen“.
„Die Sozialdemokraten mit ihrer Tradition der neuen Ostpolitik, die auf Willy Brandt zurückgeht, stellen ein schwaches Glied in der einheitlichen Front gegen Russland dar“, so der Experte. „Die Erklärung von Olaf Scholz über die Absicht, die Beziehungen zu Russland auf dieser Grundlage neu zu starten, wurde in Moskau zur Kenntnis genommen. Solche Erklärungen werden aber in Deutschland und in Übersee als furchtbar ketzerisch empfunden. Hoffentlich werden die Sozialdemokraten den verstärkten Angriffen von allen Seiten standhalten sowie neue Ideen und Formate für die Kooperation nicht nur zwischen Deutschland und Russland, sondern auch zwischen dem Westen im Ganzen und Russland vorschlagen können. Sollte es ihnen gelingen, würde es ein großer Erfolg des neuen Bundeskanzlers sein.“
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Spricht Deutschland im Namen des ganzen Westens?

Alexander Dawydow, Experte der Abteilung für strategische Entwicklung des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen MGIMO, machte darauf aufmerksam, dass während des Washington-Besuchs des Bundeskanzlers Scholz und Biden versucht haben, Russland ein einheitliches Signal zu senden. „Wahrscheinlich wird der Bundeskanzler auch in Moskau versuchen, im Namen nicht nur Deutschlands, sondern auch des ganzen Westens zu reden. Ein zweites wichtiges Moment in der deutschen Außenpolitik stellt die Kontinuität des Merkel-Kurses dar. Wir haben den Koalitionsvertrag analysiert und festgestellt, dass in ihm Merkels letzte außenpolitische Beschlüsse und Initiativen Niederschlag gefunden haben. Merkel und Scholz haben den gleichen Stil: diplomatisch, ausweichend. So wird auch er in Moskau nach Möglichkeiten für einen Dialog suchen, ungeachtet der vorhandenen Probleme.“

Berlin und Kiew – erst dann Moskau?

„Im Unterschied zu Merkel, die zunächst nach Moskau und dann nach Kiew gereist war“, so die Moderatorin der Diskussion Oksana Burjak, „hielten sich Baerbock und Scholz jedoch bei ihren Besuchen an die umgekehrte Reihenfolge: zunächst Kiew, dann Moskau. Bezeichnend ist, dass auf dem Besuchsprogramm für Kiew bei Scholz wie bei Baerbock die Blumenniederlegung am Denkmal der Himmlischen Hundertschaft stand. In Moskau plant Scholz auch eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten. Warum hat er, im Gegensatz zu Baerbock, nicht am Denkmal des Ewigen Ruhms zu Ehren der Sowjetsoldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind, in Kiew auch einen Kranz niedergelegt?
„Ein komisches Signal“, sagte Sokolow. „Man beobachte, beginnend mit Merkels Regierungszeit, einen Wandel der außenpolitischen Prioritäten Deutschlands. Lässt sich das als Anzeichen einer langfristigen Veränderung einstufen? Man soll aber nicht nur auf symbolische Handlungen achten, sondern auch darauf, was Scholz während seines Moskau-Besuchs sagen und hauptsächlich was er machen wird. Dann wird man diese symbolische Geste auch bewerten können.“
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Der Direktor des Instituts für internationale Studien von MGIMO Maxim Sutschkow fügte hinzu, dies alles würde in die allgemeine westliche Politik der Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit, aber auch der antirussischen Ausrichtung der Ukraine hineinpassen, „vor allem, was den Abschnitt der modernen Geschichte betrifft, der für den jetzigen ukrainischen Staat so wichtig ist“.

Wird Deutschland Nord Stream 2 preisgeben?

Auf seiner Pressekonferenz mit Biden in Washington hat Scholz Nord Stream 2 mit keinem Wort erwähnt. Wird er sich auch künftig für das Projekt einsetzen, wollte SNA wissen. Dabei räumte der Kanzler ein, dass Deutschland sich im Fahrwasser der US-Sanktionspolitik halten werde. Jewgenija Pimenowa verweist darauf, dass die Kanzlerschaft von Scholz vor dem Hintergrund einer präzedenzlos schwierigen internationalen Lage begonnen hat, und er von daher vorerst Informationen akkumuliert. „Er verhält sich höchst umsichtig, damit man ihm nicht ein weiteres Mal die Absicht vorwirft, die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Am schwersten wird ihm fallen, das optimale Gleichgewicht zwischen seinen transatlantischen Verpflichtungen und dem objektiven nationalen Interesse Deutschlands zu finden. Das Projekt Nord Stream 2 gehört zu den vitalen deutschen Wirtschaftsinteressen im Hinblick darauf, dass die Grünen im Moment die Idee einer beschleunigten Dekarbonisierung des Landes durchzusetzen suchen. Ohne Gas ließe es sich nicht machen. Darum ist die Inbetriebnahme dieses Projekts so wichtig. Deutschland würde davon profitieren und es würde einen Berührungspunkt zwischen Moskau und Berlin bilden.“
Zur Situation rund um RT und die Deutsche Welle und zur Wahrscheinlichkeit der Lösung dieses Problems im Laufe des Scholz-Besuchs meinte Pimenowa, die Schritte beider Seiten seien beispiellos hart gewesen. „In diesem Fall hat aber eine Gegenmaßnahme nicht ausbleiben können, weil RT seit mehreren Jahren verfolgt wird und man damit Schluss machen will. Dennoch kommt der Zeitpunkt, an dem man sich an den Verhandlungstisch setzen muss, um die Spielregeln neu zu bestimmen. Vielleicht werden die deutschen Behörden das Sendeverbot für RT zurücknehmen. Dann würde auch Russland seine Einstellung zur Deutschen Welle revidieren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 14.02.2022
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Die Experten in Moskau waren sich darüber einig, dass sowohl Nord Stream 2 als auch die Position Deutschlands zur Ukraine-Krise die entscheidenden Kriterien der strategischen Souveränität Deutschlands und der Fähigkeit Berlins zur selbständigen Beschlussfassung darstellen. Wie seinerzeit Merkel wird Scholz als neuer Bundeskanzler einem sehr starken Druck ausgesetzt werden, welcher von den Amerikanern und den zahlreichen Transatlantikern innerhalb Deutschlands ausgeht. Die USA haben viel Material, Politik- und Informationsressourcen dazu verwendet, eine deutsche transatlantische Elite aufzubauen. Also wird man das erste Treffen des deutschen Bundeskanzlers mit Putin nicht nur in Europa, sondern auch in Washington aufmerksam mitverfolgen.
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