Nato will Pläne zur Stärkung von Präsenz im Osten momentan nicht überprüfen – Stoltenberg

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 15.02.2022
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es noch zu früh, die Pläne zur Stärkung der militärischen Präsenz an der Ostflanke der Allianz zu überprüfen. Es gibt ihm zufolge kein Anzeichen einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine.
„Es ist im Moment zu früh, darüber zu spekulieren, denn bisher haben wir keine Deeskalation seitens Russlands gesehen“, sagte Stoltenberg am Dienstag auf die Frage, ob das Bündnis bereit sei, die Pläne zur Aufstockung seines Militärs zu überdenken, falls auch Russland seine Position ändere.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die Nato-Staaten kürzlich ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt hätten. Er erklärte, dass weitere Maßnahmen von der Situation in der Ukraine abhängen würden.
Moskau habe noch nicht auf den Nato-Vorschlag reagiert, ein neues Treffen im Rahmen des Russland-Nato-Rates abzuhalten, so Stoltenberg weiter.
„Nein, wir haben keine Antwort aus Russland erhalten. Noch nicht. Wir werden uns auf diese Antwort freuen. Wir haben ihnen unsere inhaltlichen Vorschläge im Januar geschickt“.
Er erklärte, dass es um zwei Briefe gehe – von den USA und der Nato.
„Dies ist eine Liste von Themen, die wir bereit sind, mit Russland zu besprechen: Rüstungskontrolle, Raketen, Transparenz militärischer Aktivitäten usw. Wir sind bereit. Wir sind seit langem bereit, und wir werden bereit bleiben, den Weg des Dialogs mit Russland gewissenhaft zu gehen, um eine politische Lösung zu finden“, fügte der Generalsekretär hinzu.
„Aber was wir seit dem Frühjahr vor Ort beobachten, sind Truppenbewegungen, die keine wirkliche Deeskalation darstellen. Manchmal sehen wir, wie diese Kräfte mit schweren Waffen auf kampfbereite Stellungen vorrücken“, sagte Stoltenberg.
„Wir beobachten diese Entwicklung genau und sehen dennoch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das sagen uns die Signale aus Moskau, denn Moskau äußert den Wunsch, sich an den Verhandlungstisch mit der Nato, mit den Nato-Verbündeten zu setzen, zu versuchen, eine politische Lösung auszuhandeln“, betonte Stoltenberg.

Nato und EU warnen Putin vor Anerkennung von Lugansk und Donezk

Die Nato und die EU warnen den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, die beiden selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und Autorität der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen, sagte Stoltenberg. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „Diese Anerkennung wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.“
Am Dienstag hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, bekannt gegeben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Antwort an die Vereinigten Staaten und die Nato zu Sicherheitsgarantien allgemein gebilligt habe. Diese Antwort soll bald vorgelegt werden. Laut dem Minister sind die in der russischen Antwort aufgeführten Punkte als praktische Schritte zur Deeskalation wichtig.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 15.02.2022
„Hysterie“ um Angriff Russlands auf Ukraine – Lawrow spricht von „Informationsterrorismus“
Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und einen Angriff zu planen. Russland weist dies als „Panikmache“ zurück und fordert seinerseits von den USA und der Nato verbindliche Sicherheitsgarantien.
So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe. Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stießen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht die Nato als Gefahr für seine Sicherheit.
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