Linken-Fraktionschef Bartsch schlägt Merkel als „Friedensvermittlerin“ in Ukraine-Situation vor

© AP Photo / Markus SchreiberBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 15.02.2022
Vor dem Hintergrund der Spannungen rund um die Ukraine hat der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin in der festgefahrenen Situation empfohlen.
Sie habe die Autorität bei „beiden Konfliktparteien“, die nötig sei, um die Situation zu beruhigen, erklärte Bartsch gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin „insbesondere beim Minsker Abkommen 2015“ innegehabt habe.
„Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen“, sagte der Linken-Politiker.
Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt.
Die Gebiete Lugansk und Donezk werden seit fast acht Jahren nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert. Die beiden Donbass-Regionen hatten nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ihre Unabhängigkeit und sich als Volksrepubliken erklärt. Die ukrainische Regierung reagierte mit der Entsendung von Truppen. Der seitdem schwelende militärische Konflikt im Osten der Ukraine hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Annalena Baerbock an der Frontlinie im Konfliktgebiet in der Ostukraine  - SNA, 1920, 08.02.2022
Außenministerin Baerbock besucht Frontlinie in Ostukraine: Lage ist „hochdramatisch“

Spannungen zwischen Russland und Westen

Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Invasion deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich hingegen durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Seit mehreren Monaten stellt Russland fest, dass Kiew schwere Waffen und Kräfte an der Kontaktlinie im Donbass konzentriert. Moskau schließt nicht aus, dass die ukrainische Regierung Pläne zur gewaltsamen Lösung des Konflikts im Südosten des Landes schmiedet, während die westlichen Länder darüber hinwegsehen undweiterhin Waffen an die Ukraine liefern und Militärausbilder schicken.
Nach Ansicht von Moskau blockiert Kiew die Arbeit in der Minsker Kontaktgruppe, verweigert den direkten Dialog mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und arbeitet an Gesetzen, die in direktem Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.
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