Ex-General der Bundeswehr zu Moskaus Teilrückzug aus Grenzgebiet zu Ukraine: „Schachzug Putins”

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankUkrainische Soldaten auf einem Übungsgelände
Ukrainische Soldaten auf einem Übungsgelände - SNA, 1920, 15.02.2022
Die russische Ankündigung eines Teilrückzugs seiner Truppen von den Grenzen zur Ukraine ist von vielen als ein möglicher Schritt zur Entspannung im Ukraine-Konflikt gewertet worden. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hält das Manöver nach eigenen Worten für einen Schachzug seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Er (Putin – Anm.d.Red.) will, dass die Amerikaner damit ins Unrecht gerückt werden. Denn sie hatten ja vor einigen Tagen behauptet, dass die Invasion an diesem Mittwoch erfolgen würde“, sagte Kujat gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus Online“. Mit einem teilweisen Truppenabzug würde Putin die USA also Lügen strafen.
Was die mögliche Gefahr einer Invasion der Ukraine durch russische Truppen angehe, sei diese kaum möglich. Kujat erklärte, dass für einen Krieg grundsätzlich zwei Voraussetzungen vorhanden sein müssten: die Fähigkeit, ihn zu führen und zu gewinnen sowie die Absicht dazu. Moskau habe die Fähigkeit, aber offenbar keine Absicht. Daher halte er auch nichts von dem gegenwärtigen „Kriegsgeheul“.

Gründe gegen russische Invasion in die Ukraine

Kujat war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Militärausschusses der Nato in Brüssel, daher kennt er sich sehr gut in den Beziehungen zwischen der Allianz und Russland aus. Er betonte, viele Gründe würden gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine sprechen.
Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens drohe die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens seien in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.
Putins Ziel besteht laut Kujat darin, mit den Soldaten an der ukrainischen Grenze zu verhindern, dass die Ukraine ein „Flugzeugträger für die Nato wird“.
Der Westen behaupte immer wieder, dass jedes Land selbst frei entscheiden könne, ob es Mitglied in der Nato werden wolle. Das sei jedoch ein falscher Ansatz:
„Das ist alles Quatsch. Denn diese Entscheidung hängt nicht nur von potenziellen Mitgliedsstaaten ab, sondern erfordert die Zustimmung von jedem einzelnen Nato-Staat“, sagte Kujat.
US-Präsident Biden habe jedoch inzwischen mehrfach klargestellt, dass er niemals Truppen in die Ukraine verlegen würde. Dies sei ein richtiger Schritt, weil sich die Nato sonst in einen potenziellen Krieg mit Russland einbeziehe und das katastrophale Folgen für die gesamte Welt haben könnte, einschließlich eines Atomkriegs.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato würde unter diesen Bedingungen keinen „Zugewinn für die Bündnissicherheit“ bedeuten. Es gebe allerdings einen weiteren Grund, der gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen würde: der demokratische Zustand des Beitrittskandidaten. Denn die „innere Verfasstheit“ muss bei jedem Beitrittskandidaten mit den demokratischen Grundprinzipien der Nato-Mitgliedstaaten übereinstimmen. Und das ist in der Ukraine nicht der Fall: Das Land hätte nämlich schon seit Jahren russischen Minderheiten größere Rechte einräumen müssen, so Kujat.
In den vergangenen Tagen habe sich abgezeichnet, dass eine Ankündigung der Nato, auf absehbare Zeit auf einen Beitritt der Ukraine zu verzichten, eine friedliche Lösung in dem Konflikt bringen könnte. Kujat betonte, dass die Ukraine eine konsolidierte Neutralität einnehmen und den russischen Minderheiten mehr Autonomie gewähren sollte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 15.02.2022
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Russland zieht teilweise Truppen ab

Zuvor hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gegenüber Journalisten mitgeteilt, dass die russischen Truppenteile nach der großangelegten Übung im Rahmen des Unionsstaates mit Belarus im Süden und Westen des Landes in ihre Kasernen zurückkehren würden.
„Die Truppen der Militärbezirke Süd und West, die ihre Aufgaben bereits erfüllt haben, besteigen jetzt Züge und Lkw, um sich noch heute auf den Weg zu ihren ständigen Stationierungsorten zu machen“, so der Sprecher.
Das Großmanöver fällt in die Zeit zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise. Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion in das Land zu planen.
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