Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau am 15. Februar 2022 - SNA

Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau im Live-Ticker

Am 15. Februar ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau gekommen. Im Kreml trifft er Russlands Präsident, Wladimir Putin, erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind. Bei dem Gespräch soll es vor allem um die Ukraine-Krise gehen. Alle Entwicklungen zum Thema – im SNA-Ticker.
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18:55 15.02.2022
Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar - SNA, 1920, 15.02.2022
Ein Hinauszögern der Sicherheitsfragen wird es mit Russland nicht geben – Putin
18:30 15.02.2022
Scholz widerspricht Putin: Kein Völkermord in der Ostukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen, dass in der Ostukraine ein Völkermord stattfinde. "Das ist ein heftiges Wort, (...) Es ist aber falsch", sagte Scholz am Dienstag in Moskau vor Journalisten.
Die Äußerung Putins geht auf einen Schlagabtausch mit Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Kreml zurück. Putin hatte gesagt, die Nato habe Belgrad Ende der 90er Jahre ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz reagierte darauf und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen "Völkermord" gebe. Darauf hatte Scholz dann zunächst nicht mehr geantwortet.
18:09 15.02.2022
Scholz lobt "sehr vertrauensvolles" Gespräch mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Qualität seines Gesprächs mit Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt. "Es war ein sehr intensives, sehr vertrauensvolles Gespräch", sagte Scholz am Dienstag in Moskau zu deutschen Journalisten. Man habe offen und nicht entlang vorbereiteter Sprechzettel über alle Themen gesprochen. "Das ist eine gute Ausgangsbasis angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen", fügte er hinzu.

Putin und er hätten einander immer wieder deutlich gemacht, dass man nicht in allen Punkten übereinstimme. Aber es sei "eine gute Botschaft", dass es genug Punkte gebe, an denen man weiterreden könne. Man müsse gemeinsam alles dafür tun, Frieden und Sicherheit in Europa zu erhalten. Es sei nun eine "Frage der Führungsfähigkeit" der Politiker, keine absurde Situation zu erleben, dass ein Krieg wegen der nicht anstehenden Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ausbreche.
16:54 15.02.2022
Scholz zu Nord Stream 2: „Wissen alle, was los ist“
Für die Bundesregierung sei klar, dass eine "weitere militärische Aggression" gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge haben werde, so Scholz. Er sagte: "Mein Eindruck ist, das wissen alle ganz genau. Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit, mit aller Klugheit zu vermeiden."
Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz:
„Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“
Man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere – „über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben“, so der Bundeskanzler. „Und dafür werden wir auch Sorge tragen.“
16:37 15.02.2022
Putin zu Staatsduma-Appell zur Anerkennung von Donezk und Lugansk: Ich werde von Problemlösung im Donbass ausgehen
Der russische Präsident, Wladimir Putin, wird bei der Erörterung des Appells der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, davon ausgehen, alles für die Problemlösung im Donbass zu tun.
„Wir werden und ich werde davon ausgehen, dass wir alles tun müssen, um die Probleme im Donbass zu lösen, aber dies so tun, wie dies auch der Herr Bundeskanzler (Olaf Scholz -Anm. d. Red.) gesagt hat, vor allem ausgehend von den nicht bis zum Ende umgesetzen Möglichkeiten zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach den russisch-deutschen Verhandlungen.
Am Dienstag stimmte die Staatsduma für einen Appell an den russischen Präsidenten, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.
16:17 15.02.2022
Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland: Putin gesprächsbereit
Nach dem Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin gesprächsbereit gezeigt. Bei seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz sei vereinbart worden, "dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann". Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren.
16:12 15.02.2022
Putin: Frage einer Nato-Mitgliedschaft von Ukraine jetzt klären
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt geklärt haben. Es nutze nichts, wenn er jetzt höre, dass das Land auf Jahre hin nicht Mitglied der Allianz werde, sagt Putin in Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass diese Frage aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe.
16:08 15.02.2022
Putin: Russland lässt nicht außer Acht, wie Nato-Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit interpretiert
Russland kann nicht außer Acht lassen, wie frei die USA und die Nato die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit interpretieren. Das erklärte der russische Wladimir Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz am Rande seines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler.
„Russland kann nicht die Augen davor verschließen, wie die Vereinigten Staaten und das Atlantische Bündnis ziemlich frei und zu ihren Gunsten die wichtigsten Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit, die in vielen gesamteuropäischen Dokumenten verankert sind, interpretieren“, so Putin.
16:05 15.02.2022
Putin: Russland will keinen Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau betont, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. "Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!", sagte Putin auf eine entsprechende Frage am Dienstag im Kreml vor Journalisten. Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen, sagte Putin. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Bislang gebe es aber noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Forderungen seines Landes.
Zugleich forderte er im Konflikt um die Ukraine den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt.
15:46 15.02.2022
Putin: Russland lieferte bei Gasmangel Gas nach Deutschland zu Preisen langfristiger Verträge
Russland hat auch in Zeiten des Gasmangels und hoher Börsenpreise Gas zu Preisen, die in langfristigen Verträgen festgelegt werden, nach Deutschland geliefert, wie der russische Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz, die am Rande seines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler stattfand, mitteilte.
„Im Jahr 2021 wurden 50,7 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland geliefert. Ich möchte betonen, dass wir auch in Zeiten hoher Preisnotierungen für Gas und seiner mangelnden Angebote in Europa deutsche Verbraucher mit Brennstoff versorgt haben, zu den Preisen, die in langfristigen Verträgen vorgesehen werden“, sagte Putin.
15:44 15.02.2022
Putin nennt Entwicklung in Ost-Ukraine Völkermord
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die aktuellen Entwicklungen in der Ost-Ukraine komme einem Völkermord gleich. "Nach unserer Einschätzung ist das, was im Donbass geschieht, ein Völkermord", so Putin.
15:40 15.02.2022
Scholz auf Zusammenarbeit mit Russland eingestellt – Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz ist laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vor allem in den wirtschaftlichen Beziehungen auf eine pragmatische bilaterale Zusammenarbeit mit Russland eingestellt.

„Ich habe mehrmals gesagt, dass Deutschland einer der wichtigsten Partner Russlands ist, wir haben immer angestrebt, die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten zu stärken. Es entsteht der Eindruck, dass auch der Bundeskanzler auf eine weitere pragmatische und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland eingestellt ist. Dies betrifft vor allem die Wirtschaftsbeziehungen, die traditionell sehr intensiv sind“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Scholz in Moskau.
15:31 15.02.2022
Scholz: Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen haben nach wie vor großes Potenzial
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hätten weiterhin großes Potenzial. "Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten", so Scholz.
Zugleich kritisiert er aber, dass „die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden“. Scholz betont auch, er erwarte, dass die Deutsche Welle in Russland weiter tätig sein könne.
15:29 15.02.2022
Scholz: Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz betont, Sicherheit in Europa sei nicht gegen Russland, "sondern nur mit Russland" möglich. Er weigere sich, die gegenwärtige Lage im Ukraine-Konflikt als aussichtslos zu bezeichnen. "Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden", sagt Scholz. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass das so bleibt".
"Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt", betonte Scholz. "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt."
Scholz begrüßt, dass Russland einzelne Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht. "Das ist ein gutes Zeichen, und wir hoffen, dass noch weitere folgen", sagte er. Eine Deeskalation der Lage sei "dringend geboten".
15:19 15.02.2022
Putin: Nord Stream 2 wird Energie-Sicherheit Europas stärken
Russlands Präsident Wladimir Putin betont nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese werde die Energie-Sicherheit Europas stärken, sagt Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Russland sei parallel dazu weiter bereit, auch nach 2024 Gas durch die Ukraine zu leiten.
"Ich habe wiederholt gesagt, dass dieses Projekt ein rein kommerzielles Projekt ist. Und hier gibt es keine Politik, keine politischen Untertöne", betonte Putin.
15:18 15.02.2022
Putin: Russland bereit zu weiteren Verhandlungen mit dem Westen über Sicherheitsgarantien
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, er sei weiter bereit zu Verhandlungen mit dem Westen über Sicherheitsgarantien für sein Land. Allerdings müsse dies als Gesamtgefüge getan werden und nicht einzelne Fragen dabei ausgeklammert werden, sagt Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Antworten, die Russland von den Vereinigten Staaten und anderen Nato-Staaten auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten habe, so Putin, erfüllten nicht die drei genannten grundlegenden russischen Anforderungen.
„Allerdings enthalten die vorgelegten Antworten jedoch (…) eine Reihe von Überlegungen, die wir nicht nur gerne diskutieren, sondern die wir unseren Partnern in den vergangenen Jahren sogar vorgeschlagen haben – zu Fragen der europäischen Sicherheit, bestimmter Waffensysteme, nämlich Kurz- und Mittelstreckenraketen, militärische Transparenz“, erklärte der russische Präsident.
15:16 15.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz geben am 15. Februar 2022 eine Pressekonferenz in Moskau - SNA, 1920, 15.02.2022
Putin und Scholz geben Pressekonferenz in Moskau
15:15 15.02.2022
Putin und Scholz beenden Verhandlungen
Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau ist beendet. Nach Angaben von russischen Medien dauerte das Gespräch etwas mehr als drei Stunden. Putin und Scholz treten nun vor der Presse.
Verhandlungen mit Scholz sind laut dem russischen Präsidenten in einer sachlichen Atmosphäre verlaufen. Alle Fragen wurden laut Putin eingehend diskutiert.
13:20 15.02.2022
Gespräch von Scholz und Putin auf Distanz
Putin empfing Scholz nach seiner Ankunft in Moskau in seinem Wohnzimmer der Weltpolitik, einem prunkvollen, ovalen Saal des Senatspalastes im Kreml. Dort führt der Präsident die meisten Gespräche mit seinen ausländischen Gästen im Vier-Augen-Format.
Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied er sich, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test nach seiner Landung in Moskau an Bord seiner Regierungsmaschine von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Das hatte Folgen für das Gespräch im Kreml: Ein sechs Meter langer Tisch trennte die beiden bei ihrem Vier-Augen-Gespräch, das mehrere Stunden dauern sollte.
Scholz und Putin nahmen an den Stellen des Tisches Platz, die am weitesten entfernt sind. Wie sich das auf die Akustik des Gesprächs ausgewirkt hat, ist nicht überliefert. Scholz ist bekannt dafür, dass er sehr leise spricht.
13:04 15.02.2022
Scholz bei Putin: „Schwierige Situation“ für Frieden in Europa
Scholz hat seinerseits zu Beginn seines ersten ausführlichen Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau auf die „schwierige Situation: für Frieden und Sicherheit in Europa hingewiesen. Er sei vor diesem Hintergrund froh, dass er sich mit Putin austauschen könne, sagte der SPD-Politiker.
„Das Wichtigste ist ja, dass wir die Beziehungen zwischen den Staaten durch gute Gespräche miteinander lösen.“
Scholz wies auch auf die Bedeutung guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hin. Vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte sei es „gut, dass wir sehr ordentliche wirtschaftliche Beziehungen haben“, betonte er.
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