Ukrainischer Botschafter in London macht Rückzieher: Doch kein Verzicht auf Nato-Beitritt

© SNA / Michail MarkiwUkraine und Nato (Symbolbild)
Ukraine und Nato (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.02.2022
Der ukrainische Botschafter in London hat in einem BBC-Interview erklärt, dass die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten könnte, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden. Das Präsidialamt in Kiew forderte kurz danach eine Präzisierung, das Außenministerium bezeichnete die Erklärung als „misslungene Formulierung“.
Nun spricht der Botschafter, Wadym Prystajko, von einem Missverständnis. Er bekräftigte, die Ukraine werde den angestrebten Beitritt nicht überdenken, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Jegliche Zugeständnisse seitens der Ukraine würden nichts mit dem Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Allianz zu tun haben, korrigierte er seine frühere Äußerung gegenüber BBC.
Doch aus dem ukrainischen Parlament verlauten bereits Aufrufe, Prystajko des Amtes zu entheben. Ursprünglich sagte Prystajko zu der Frage, ob Kiew seine Position zur Nato-Mitgliedschaft ändern könne: „Wir könnten“.
Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch vor der Revidierung der Worte des ukrainischen Botschafters sagte, würde ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien des Westens helfen. Die russische Regierung werte aber die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in London nicht als offiziellen Kurswechsel. „Wir wissen, dass die Verfassung des Landes ganz andere Ziele festlegt“, sagte Peskow.
Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und auf den blockfreien Status des Staates verzichtet. Im Februar 2019 wurden Verfassungsänderungen beschlossen und damit der Kurs des Landes auf künftige Mitgliedschaften in der EU und in der Nato festgelegt. Die Ukraine hat als sechster Staat den Status eines erweiterten Nato-Partners erhalten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte damals, dass die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis eine Reihe von Kriterien erfüllen müsste, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen werde.
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