Ukraine-Krise: Scholz dankt Kiew für „zurückhaltende Reaktion“ und sagt weitere Finanzhilfen zu

© AFP 2022 / SERGEI SUPINSKYOlaf Scholz auf einer Pressekonferenz mit Wladimir Selenski, 14. Februar 2022
Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz mit Wladimir Selenski, 14. Februar 2022 - SNA, 1920, 14.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Finanzhilfen zugesagt. Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien. Das teilte er laut der DPA am Montag in Kiew mit.
Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski unterhielten sich am Montag fast zwei Stunden, länger als geplant. „Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche“, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Selenski. Deutschland stehe eng an der Seite Kiews. Kein Land der Welt habe der Ukraine in den vergangenen acht Jahren mehr finanzielle Hilfe geleistet als Deutschland. Es seien mehr als zwei Milliarden Euro gegeben worden. Scholz kündigte an, die Zusammenarbeit entschlossen fortsetzen zu wollen.

Sonderstatus von Donbass

Scholz und Selenski haben die Bedeutung des Normandie-Formats bekräftigt. Selenski hat laut dem Bundeskanzler versprochen, unter anderem Gesetzentwürfe zum Sonderstatus der selbsterklärten Volksrepubliken von Donbass – Lugansk und Donezk – zur Verfügung zu stellen.
„Der Präsident hat mir in unserem Gespräch nochmal versichert, die Gesetzentwürfe zum Sonderstatus, zur Verfassungsänderung, zum Wahlrecht zur Verfügung zu stellen für die Gespräche im Minsker Format“, sagte Scholz.
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Scholz droht Russland erneut weitreichende Sanktionen an

Scholz hat Russland erneut mit harten Sanktionen gedroht, zugleich aber das Dialogangebot untermauert. „Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit“. Das werde er auch am Dienstag in Moskau unterstreichen, betonte der Kanzler.
Zugleich sagte Scholz: „Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit“.
Deutschland unterstütze entsprechende Vorschläge der Nato und der USA. Nun erwarte man von Russland eine Antwort darauf. Scholz forderte Moskau auf, die bestehenden Dialogangebote zu nutzen. Deutschland werde dabei für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten. Erwartet würden von Russland „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen Spannung“.
Scholz dankte der Ukraine „für ihre besonnene und zurückhaltende Reaktion auf eine sehr schwierige und auch bedrohliche Situation, der sie seit vielen Wochen mit Augenmaß begegnet“. Er ermutige Kiew, diese verantwortungsvolle Politik fortzusetzen.

Mitgliedschaften der Ukraine in Bündnissen steht nicht an

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato steht nach den Worten von Scholz derzeit nicht auf der Tagesordnung. „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht“, sagte Scholz.
„Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen. Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird.“

Hintergrund

Die Nato und einige anderen westlichen Länder kritisieren seit Wochen Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und werfen Russland angebliche „aggressive Handlungen“ und geplanten Einmarsch in die benachbarte Ukraine vor. Russland hat bereits mehrmals diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Spannungen würden hingegen die USA und ihre Nato-Verbündeten schaffen, die ihre Präsenz in Osteuropa erhöhen, die Zahl der Manöver im Schwarzen Meer steigern sowie Waffen an die Ukraine liefern.
Das Ziel aller Aggressionsvorwürfe gegenüber Russland besteht nach Moskaus Ansicht darin, eine militärische Konzentration an den russischen Grenzen zu schaffen.
Moskau weist immer wieder darauf hin, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen verletzt. Diese sehen einen Waffenstillstand vor. Kiew hat hingegen die Hälfte seiner Streitkräfte, etwa 125.000 Militärangehörige, an die Trennlinie im Donbass geschickt und beschießt regelmäßig die selbsterklärten Volksrepubliken, darunter mit verbotenen Waffen wie Anti-Panzer-Raketen Javelin und Angriffsdrohnen Bayraktar.
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Russlands Sicherheitsvorschläge

Russland hatte Ende 2021 Entwürfe eines Vertrages mit den USA und eines Abkommens mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Moskau fordert von den westlichen Partnern juristisch bindende Garantien für den Verzicht auf die Osterweiterung der Nato, auf die Aufnahme der Ukraine in die Allianz und auf die Einrichtung von Militärbasen in postsowjetischen Ländern.
Die USA und die Nato haben am 26. Januar ihre schriftlichen Antworten auf die Vorschläge an Moskau überreicht. Dem russischen Außenministerium zufolge haben die westlichen Staaten dort den wichtigsten Punkt – über die Nato-Osterweiterung – ignoriert. Der Inhalt wird auf Wunsch der US-Seite nicht veröffentlicht.
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