Russisches Staatsduma soll Gesetzentwürfe zur Anerkennung von Donezk und Lugansk prüfen – Bericht

© SNA / Maxim Blinow / Zur BilddatenbankRussische Staatsduma (Symbolbild)
Russische Staatsduma (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.02.2022
Der Rat der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) soll am Dienstag zwei Gesetzentwürfe bezüglich der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk prüfen.
Gemäß den Entwürfen soll ein entsprechendes Projekt dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und dem russischen Außenministerium vorgelegt werden.
„Morgen werden zwei Resolutionen an den Rat der Duma übergeben. Eine besagt, dass es (das Projekt über die Anerkennung der Volksrepubliken ) dem Präsidenten vorgelegt werden soll. Die zweite sieht vor, es zur Prüfung an das Außenministerium zu schicken, um es mit dem Minsker Prozess zu koordinieren“, sagte ein Vertreter des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten.
Gleichzeitig hätten Vertreter der Partei „Einiges Russland“ eine weitere Resolution eingereicht, die den Anerkennungsprozess beschleunigen soll, sagte der Vertreter des Ausschusses. Das Verfahren sehe eine Reihe von Instanzen vor, darunter die Präsidialverwaltung, dann das Außenministerium, dann wieder die Präsidialverwaltung und danach der Präsident. Es wurde vorgeschlagen, den Prozess zu beschleunigen und die Resolution sofort an das Außenministerium zu senden, so der Vertreter.
Zuvor hatte sich die Fraktion der Kommunistischen Partei Russlands in der Staatsduma an Wladimir Putin mit dem Antrag gewendet, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten zu erwägen. Dies würde es ermöglichen, Verhandlungen mit den Führungen der Republiken zu führen, um eine gesetzliche Grundlage für zwischenstaatliche Beziehungen zu schaffen und alle Aspekte der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfeleistung zu regeln.
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Lage im Donbass

Die Gebiete Lugansk und Donezk werden seit fast acht Jahren nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert. Die beiden Donbass-Regionen hatten nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ihre Unabhängigkeit und sich als Volksrepubliken erklärt. Die ukrainische Regierung reagierte mit der Entsendung von Truppen. Der seitdem schwelende militärische Konflikt im Osten der Ukraine hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Moskau nimmt die Lage an der Berührungslinie im Donbass als besorgniserregend wahr. Seit mehreren Monaten stellt Russland fest, dass Kiew schwere Waffen und Kräfte an der Kontaktlinie im Donbass konzentriert. Moskau schließt nicht aus, dass die ukrainische Regierung Pläne zur gewaltsamen Lösung des Konflikts im Südosten des Landes schmiedet, während die westlichen Länder darüber hinwegsehen und weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und Militärausbilder schicken.
Darüber hinaus blockiert Kiew die Arbeit in der Minsker Kontaktgruppe, verweigert den direkten Dialog mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und arbeitet an Gesetzen, die in direktem Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.

Situation um die Ukraine

Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz umfassende Sicherheitsgarantien. Unter anderem verlangt Russland ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Diplomatische Gespräche auf höchster Ebene hatten zuletzt keinen Durchbruch gebracht. In dieser Woche will der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, Kiew und Moskau besuchen, um sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.
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