Kreml zu Ukraine-Krise: EU soll an die eigenen Interessen denken

© SNA / Pawel Bednjakow / Zur BilddatenbankKreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild)
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild) - SNA, 1920, 14.02.2022
Vor dem Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau erwartet der Kreml, dass sich Europa in der aktuellen Ukraine-Krise aus dem US-Einfluss befreit und zunehmend von den eigenen Interessen leiten lässt.
Die europäischen Staaten bemühten sich energisch darum, ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Europäer versuchen verzweifelt, den außenpolitischen Stellenwert der EU in der Welt zu erhöhen“, so Peskow im SNA-Gespräch. „Doch das klappt nicht ganz. (…) Weil der Einfluss Washingtons immer noch sehr stark ist.“
Den Vereinigten Staaten warf der Kreml-Sprecher vor, ihre Partner in Europa „auf die Art eines Cowboys“ zu beeinflussen. „Sie (die USA – Anm. d. Red.) sagen es ohne Umschweife, wer was tun soll, und welche Konsequenzen es gibt, wenn jemand nicht einverstanden ist.“
Dies widerspräche aber dem Wunsch der Europäer, mehr Souveränität über ihre außenpolitischen Interessen zu erlangen. „Wir wollen hoffen, dass der gesunde Menschenverstand hier die Oberhand gewinnt, und dass die Europäer in erster Linie an unser gemeinsames Haus, an Europa denken, wo wir als Nachbarn nebeneinander leben“, betonte Peskow.

Russland aktualisiert außenpolitisches Konzept

Im Bereich der Abrüstung stellt sich der Kreml auf langwierige Verhandlungen ein. „Beim Thema Abrüstung läuft alles nicht sehr gut“, räumte Peskow ein. Die Gespräche würden vermutlich viele Jahre dauern und nicht unbedingt zu einem Ergebnis führen.
Vor diesem Hintergrund will Russland dem Kreml-Sprecher zufolge sein außenpolitisches Konzept überarbeiten und an die neuen Realitäten anpassen. Der Sicherheitsrat in Moskau habe vor einer Woche bereits über neue Eckpfeiler der Außenpolitik beraten, teilte Peksow mit. „Das Konzept wird noch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung ergänzt werden.“
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz umfassende Sicherheitsgarantien. Unter anderem verlangt Russland ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Diplomatische Gespräche auf höchster Ebene hatten zuletzt keinen Durchbruch gebracht. In dieser Woche will der deutsche Kanzler Olaf Scholz Kiew und Moskau besuchen, um sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.
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