Keine Waffenlieferungen in die Ukraine – MdB Hunko erwartet Standhaftigkeit vom Kanzler

© AFP 2022 / SERGEI SUPINSKYUkrainische Territorialverteidigungskräfte, die militärische Reserve der ukrainischen Streitkräfte, nehmen am 25. Dezember 2021 an einer Militärübung in der Nähe von Kiew teil.
Ukrainische Territorialverteidigungskräfte, die militärische Reserve der ukrainischen Streitkräfte, nehmen am 25. Dezember 2021 an einer Militärübung in der Nähe von Kiew teil. - SNA, 1920, 14.02.2022
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko, ist über die ernste Krise um die Ukraine besorgt. In Deutschland gibt es eine herbeigeredete Kriegsangst und schon einige, bei denen die Kriegstrommeln geschlagen werden. Das ist der Grund, warum er in dieser Situation nach Moskau gekommen ist.
Hunko sprach mit verschiedenen Akteuren in Russland - mit Abgeordneten, Regierungsvertretern und Opposition, um sich ein Bild zu machen, was man darüber vor Ort denkt. „Die Gespräche waren aufschlussreich“, sagte er im SNA-Interview. Hunko hofft, dass der Moskau-Besuch des Bundeskanzlers Scholz am kommenden Dienstag dazu beitragen könne, die Situation zu deeskalieren. „Ich hoffe auch, dass man in der Frage der Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine und die baltischen Staaten als auch selbstverständlich für Russland weiterkommt.“
© SNA / Nikolaj JolkinDer europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko - SNA, 1920, 14.02.2022
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko
In Russland gebe es bestimmte Besorgnisse, ob die Ukraine morgen in die Nato komme und US-Raketen dort stationiert werden, so der Abgeordnete.

„Ich hoffe, dass der Bundeskanzler bei seiner Position bleibt, die wir als Linke unterstützen, dass man nicht durch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine die Situation noch weiter anheizt, weil es viele Forderungen gibt, dass Deutschland doch Waffen liefert. Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz hier standhaft bleibt.“

Zu den Gesprächen im Normandie-Format in Berlin, die nach mehr als neun Stunden ergebnislos endeten und dazu, dass Kiew sich weigert das Minsker Abkommen umzusetzen und Deutschland und Frankreich Kiew nicht dazu zwingen können, äußerte Hunko, dass beide Staaten etwas mehr Druck auf die ukrainische Führung machen könnten.
„Man positioniert sich sehr stark auf dieser Seite, aber ich glaube, dass die Umsetzung von Minsk II nicht auf dieser Ebene gelöst wird.“
© Foto : Rosa-Luxemburg-StiftungAndrej Hjunko beim Gespräch in der Partei "Gerechtes Russland"
Andrej Hjunko beim Gespräch in der Partei Gerechtes Russland - SNA, 1920, 14.02.2022
Andrej Hjunko beim Gespräch in der Partei "Gerechtes Russland"
Der Linken-Politiker stellt zwar das Normandie-Format nicht in Frage, das sei total wichtig, so Hunko, aber er plädiert für so eine Struktur wie die KSZE während des kalten Krieges, „aus der viele Verbindlichkeiten hervorgegangen sind und die auch eine weitere Eskalation im Kalten Krieg verhindert hatte.
„Die Nachfolgeorganisation OSZE spielt heute keine solche Rolle. Sie hat ein Schattendasein, viel zu schwach und unverbindlich. Wenn wir Linken heute über eine europäische Sicherheitsarchitektur reden, haben wir immer die Perspektive, dass man ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands an Stelle der Nato braucht, dass müsste der Stärkung der OSZE dienen.“
Ukrainische Soldaten setzen Javelin-Panzerabwehrwaffen im Gebiet Donezk ein - SNA, 1920, 14.02.2022
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