Förderstopp bei Wohnungsbau: Vermieter fordern Schadenersatz

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Baukran (Symbolfoto) - SNA, 1920, 14.02.2022
Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium haben die großen Wohnungsunternehmen in Norddeutschland Schadenersatz gefordert.
Durch das Vorgehen von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) bei der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ sei der Bau von mehr 2000 bezahlbaren Wohnungen bedroht, sagte ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag. Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte eingeplant gewesen seien. Der Verband habe den Mitgliedsfirmen deshalb Schadensersatzklagen nahegelegt.
Bundesminister Habeck habe zuletzt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass mit seiner Rücknahme des Förderstopps alles wieder gut sei, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. Dem sei aber nicht so. Soziale Vermieter, die ihren Förderantrag für ein Gebäude mit sogenanntem Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, blieben auf Planungskosten sitzen. Die Firmen hätten sich aber auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach bis Ende Januar auch Anträge für eine Förderung von Gebäuden mit Effizienz-55-Standard möglich seien.
Balkon (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.05.2021
Wohnungsbau in Deutschland auf Höchststand seit 2001
Habeck hatte bisherige Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt. Gestellte Anträge sollten nicht mehr bewilligt werden. Schließlich hieß es, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet würden, neue Anträge aber nicht mehr möglich seien.
Anfang Februar hatte VNW-Direktor Breitner mitgeteilt, dass bei zehn VNW-organisierten Unternehmen 2072 Wohnungen von dem Förderstopp für Gebäude mit Effizienz-55-Standard betroffen seien. „In Hamburg sind es 1447 Wohnungen, in Mecklenburg-Vorpommern 224 und in Schleswig-Holstein 401.“ Der VNW vertritt in den drei Bundesländern 403 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, bei denen rund 1,5 Millionen Menschen wohnen.
„An Investitionszuschüssen fallen 33.808.750 Euro und an Tilgungszuschüssen 18.423.000 Euro weg“, so Breitner. Das Geld ist wirklich verloren. Wenn die Wohnungsunternehmen ihre bereits geplanten Projekte jetzt noch umsetzen, müssen sie beim Klimaschutz abspecken und dennoch höhere Mieten nehmen.“
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