Vor Putin-Scholz-Treffen: Deutsche Geschäftsleute in Russland wenden sich mahnend an Bundeskanzler

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 14.02.2022
Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine reist Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zu Gesprächen nach Kiew und am Dienstag nach Moskau. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) nimmt diese Reise zum Anlass, um an die Wichtigkeit der Wirtschaftskontakte besonders in schweren Zeiten zu betonen.
„Mit dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin in Moskau verbinden die deutschen Unternehmen in Russland große Hoffnungen“, erklärte der AHK-Präsident Rainer Seele in einer Mitteilung und rief auf, den Konflikt rund um die Ukraine jedenfalls friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie zu lösen.
Die Bundesregierung hat bisher die ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen abgelehnt. Allerdings prüft die Bundesregierung Medienberichten zufolge derzeit dennoch eine ukrainische Wunschliste zur Lieferung militärischer Güter, aber ohne tödliche Waffen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte in diesem Sinne am Sonntag beim „Bild TV“ 12.000 deutsche Panzerabwehrraketen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte ihrerseits am Freitag „massive“ wirtschaftliche Sanktionen selbst gegen Russlands Finanz- und Energiesektor an, wenn Moskau die Ukraine angreifen sollte. Auch der Stopp von Nord Stream 2 wird thematisiert. Das würde auch russische Gegensanktionen in Aussicht stellen, wie die jüngste Geschichte seit 2014 zeigt.

Deutsche Firmen wandern allmählich aus Russland ab

Schon jetzt wandern deutsche Unternehmen aus Russland ab: Ihre Zahlist nach AHK-Angaben 2021 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent zurückgegangen. Vor den ersten Gesprächen von Bundeskanzler Scholz (SPD) verweist der AHK-Chef nun auf die Bedeutung der Wirtschaftskontakte zur Sicherung von Frieden und Wohlstand. Deutsche Firmen haben in den letzten fünf Jahren laut der Deutschen Bundesbank trotz der Corona-Pandemie und Sanktionen in Russland beim Vergleich von investiertem und abgezogenem Kapital netto rund 7,6 Milliarden Euro investiert.

„Auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war die deutsche Wirtschaft stets eine Brücke zwischen Deutschland und der Sowjetunion“, sagte Seele dazu. „Wohin soll es führen, wenn alle Kontakte abgebrochen und alle Projekte eingefroren werden, wie es manche leichtfertig fordern, ohne auf die Konsequenzen zu schauen. Das beschert uns nicht weniger, sondern mehr Konfrontation.“

Statt die Kontakte abzubauen, sollten sie laut Seele im Gegenteil intensiviert werden. In der gegenwärtigen Situation bräuchte man mehr und nicht weniger Städtepartnerschaften und Jugendaustausch, mehr gemeinsame Kulturveranstaltungen wie das Deutschlandjahr in Russland und das gegenwärtige Themenjahr „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“, schlug Seele vor. Die AHK selbst beteiligt sich am deutsch-russischen Nachhaltigkeitsjahr, das unter der Schirmherrschaft von Außenministerin Annalena Baerbock und des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, steht, mit einem Praktikantenprogramm und einer Nachhaltigkeits-Wanderausstellung in Kombination mit Fachkonferenzen im Hybridformat.

Medizinische Pflichtchecks immer noch ein Hindernis

Der AHK-Vorstandvorsitzende Matthias Schepp hat seinerseits erneut die medizinischen Zwangstests kritisiert, die in Russland arbeitende Ausländer, inklusive der Top-Manager, ab 1. Januar alle drei Monate durchlaufen sollen. „Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwändigen Prozedere ausgesetzt und das obwohl sie in ihren Heimatländern für Investitionen in Russland werben“, sagt Schepp dazu in der Mitteilung. Die AHK hatte im Dezember zwar von einer Zusage der offiziellen Regierungsstellen in Russland berichtet, die medizinischen Pflichtuntersuchungen abzuschwächen und sie statt alle drei Monate lediglich einmal jährlich durchführen zu lassen. Aber es scheint bisher nicht so weit gekommen zu sein mit den Änderungen in dem längst gebilligten Gesetz zu den Pflichtchecks.
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