Baerbock zu Ukraine-Krise: „Absolut brenzlige Situation“

© REUTERS / SHOKRY HUSSIENBundesaußenministerin Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 14.02.2022
Vor Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine und nach Russland spricht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von einer „absolut brenzligen Situation“. Die Grünen-Politikerin setzt jedoch zur Entschärfung der Spannungen in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie.
Es gebe keine Anzeichen dafür, „dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist“, sagte Baerbock am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Die Ministerin betonte, das Angebot zu Gesprächen, „um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen“, gelte jederzeit. Der Kanzler werde auf seinen Reisen unterstreichen: „Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben.“
Das ukrainische Außenministerium in Kiew - SNA, 1920, 13.02.2022
Ukraine fordert OSZE-Gespräche mit Russland binnen 48 Stunden
Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und einen Einmarsch zu planen. Moskau dementiert das. Beobachter halten es auch für möglich, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Russland verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
In der extrem angespannten Situation hatten zuletzt eine Reihe diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag nach Kiew. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski will er vor allem über die zunehmenden Spannungen mit Russland sprechen. Am Dienstag wird der deutsche Kanzler Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.
Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrechtzuerhalten, teilte die Bundesregierung mit. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.“
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