Für das „schlimmste Szenario“: Ukrainischer Botschafter fordert 12.000 deutsche Panzerabwehrraketen

© AP Photo / Ukrainian Defense Ministry Press ServiceUkrainische Soldaten setzen Javelin-Panzerabwehrwaffen im Gebiet Donezk ein
Ukrainische Soldaten setzen Javelin-Panzerabwehrwaffen im Gebiet Donezk ein - SNA, 1920, 14.02.2022
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, erneut von Deutschland schwere Waffen gefordert. Ihm zufolge muss man auf „das schlimmste Szenario“ gefasst sein.
Bei „Bild“-TV verlangte Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können.
„Die Lage ist schon dramatisch“, sagte er. „Worauf wir jetzt gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario. Und das bedeutet eben, dass die Hauptstadt vielleicht schon in den nächsten Tagen bombardiert werden kann.“
Zuvor hat Melnyk deutlich gemacht, dass sein Land nicht ruhen werde, „die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“.
Mitte Januar äußerte der ukrainische Botschafter die „Enttäuschung der Menschen in der Ukraine“ über die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen zur Landesverteidigung an die Ukraine zu liefern. „Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist“, sagte Melnyk in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die deutsche Regierung und persönlich an Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen.
Am Montag reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um Präsident Wladimir Selenski zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen.
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
Deutsche Waffen für Ukraine? Gabriel für „Diskussion ohne Tabus“

Deutschland gegen Lieferung von letalen Waffen an Ukraine

Die Bundesregierung wiederum hat mehrfach Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen abgelehnt. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten, begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung bei ihrem Besuch in Kiew zurückgewiesen. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei unter anderem in der deutschen Geschichte begründet. Zuletzt hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine 5000 Schutzhelme zugesagt.
Vor Scholz’ Reise in die Ukraine hat die Bundesregierung am Sonntag allerdings Rüstungsgüter für das Land in Aussicht gestellt – „unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen“. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht würde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die die Ukraine ebenfalls von Deutschland erwartet. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt.
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