Steinmeier appelliert nach Wiederwahl an Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine“

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv) - SNA, 1920, 13.02.2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Antrittsrede nach seiner Wiederwahl dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen.
„Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März.
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt - SNA, 1920, 13.02.2022
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte Steinmeier hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft:
„Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.“
Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: „Sie können sich auf uns verlassen.“
Wegen der angespannten Lage in der Ukraine forderten mehrere Länder, wie die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland, Estland und Deutschland, ihre Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Die Nato und einige andere Länder kritisieren angebliche Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die Vorwürfe wiederholt zurück und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
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