OSZE setzt Beobachtungsmission in Ukraine fort

© REUTERS / VALENTYN OGIRENKOUkrainische Reservisten halten Militärübung ab
Ukrainische Reservisten halten Militärübung ab - SNA, 1920, 13.02.2022
Ungeachtet der Ausreise-Aufrufe einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine fortsetzen.
Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde „ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen“. Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde.
Einzelne OSZE-Mitgliedsstaaten hätten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, hieß es in der Mitteilung. Unklar war zunächst, ob sich die Mission durch abreisende Mitarbeiter verkleinern würde oder ob diese durch andere Beobachter ersetzt werden sollen. Unter anderem die USA haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen – was auch die amerikanischen OSZE-Beobachter betrifft.
US-amerikanische Botschaft in Kiew, Ukraine - SNA, 1920, 13.02.2022
Auch amerikanische OSZE-Mitarbeiter sollen Ukraine verlassen

Russland kritisiert Ausreise-Aufrufe an OSZE-Beobachter

Das russische Außenministerium kritisierte die Ausreise-Aufrufe an OSZE-Beobachter scharf. „Diese Entscheidung muss uns ernsthafte Sorge bereiten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
„Die Mission wird bewusst in die von Washington geschürte militaristische Psychose hineingezogen und als Instrument für eine mögliche Provokation benutzt.“
„Wir sind der Meinung, dass unter den Bedingungen der künstlich geschürten Spannungen die Überwachungstätigkeit der Mission in voller Übereinstimmung mit ihrem Mandat mehr denn je erforderlich ist“, betonte Sacharowa.
Das ukrainische Außenministerium in Kiew - SNA, 1920, 13.02.2022
Ukraine fordert OSZE-Gespräche mit Russland binnen 48 Stunden
Wegen der angespannten Lage in der Ukraine forderten mehrere Länder, wie die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland, Estland und Deutschland, ihre Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Die Nato und einige anderen Länder kritisieren angebliche Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die Vorwürfe wiederholt zurück und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine - SNA, 1920, 13.02.2022
Bundesregierung bezeichnet Situation um die Ukraine als „extrem gefährlich“
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