Bundesregierung bezeichnet Situation um die Ukraine als „extrem gefährlich“

© AP Photo / Andriy DubchakUkrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine
Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine - SNA, 1920, 13.02.2022
Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingestuft.
Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit den Präsidenten Wladimir Selenski und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen.
Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.“
In den deutschen Regierungskreisen wollte man nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. „Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil“, hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 13.02.2022
Scholz soll bei Besuch in Moskau Entschlossenheit des Westens betonen – Medienbericht

Deutschland ruft Bürger zur Ausreise aus Ukraine auf

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einer russischen Invasion in der Ukraine noch vor Ende der bevorstehenden Woche. Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf – darunter Deutschland.
Die deutsche Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervorgeht.
Konkret hieß es: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.”
„Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten”, sagte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten enorm zugespitzt. Washington und Brüssel werfen Moskau vor, „eine Invasion in die Ukraine“ vorzubereiten und russische Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen.
Russland weist alle Anschuldigungen des Westens zurück und verweist darauf, dass Kiew die Minsker Abkommen verletze. Es wurde zudem betont, dass der Hauptgrund für die Eskalation die Handlungen der USA und der Nato seien, die die Ukraine mit Waffen „aufpumpen“ und damit zu militärischen Abenteuern anstiften.
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