Auch amerikanische OSZE-Mitarbeiter sollen Ukraine verlassen

© REUTERS / GLEB GARANICHUS-amerikanische Botschaft in Kiew, Ukraine
US-amerikanische Botschaft in Kiew, Ukraine - SNA, 1920, 13.02.2022
Angesichts eines möglicherweise drohenden russischen Einmarsches haben die USA die amerikanischen Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, das Land zu verlassen. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und das deutsche Auswärtige Amt ihre Mitbürger davor gewarnt, in der Ukraine zu bleiben.
Der entsprechende Reisehinweis für US-Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag mit Verweis auf einen Sprecher des US-Außenministeriums. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird.
Hunderte internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Es ist die größte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE.
Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine, darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten des Landes. Auch 32 Deutsche gehörten demnach zuletzt zu den Beobachtern. Insgesamt hat die Mission rund 1300 Mitarbeiter, darunter auch viele Ortsansässige.
Wie das US-Außenministerium weiter mitteilte, sind die OSZE-Beobachter über das ganze Land verstreut, auch in der Ostukraine. Sie seien in hohem Maße gefährdet.
„Während wir die wichtige Arbeit der Sonder-Beobachtermission nachdrücklich unterstützen, hat die Sicherheit der US-Bürger für uns oberste Priorität“, hieß es weiter.
Russland setze seine militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine fort, was darauf hindeute, dass es zu bedeutenden Militäraktionen gegen die Ukraine kommen könnte. Die US-Regierung werde nicht in der Lage sein, US-Bürger im Falle einer russischen Militäraktion auszufliegen. „Militäraktionen können jederzeit und ohne Vorwarnung beginnen.“
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow - SNA, 1920, 12.02.2022
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Deutschland ruft Bürger zur Ausreise aus Ukraine auf

Am Samstag hat das Auswärtige Amt deutschen Bürgern empfohlen, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervorgeht.
Konkret hieß es: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.”
„Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten”, sagte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten enorm zugespitzt. Washington und Brüssel werfen Moskau vor, „eine Invasion in die Ukraine“ vorzubereiten und russische Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen.
Russland weist alle Anschuldigungen des Westens zurück und verweist darauf, dass Kiew die Minsker Abkommen verletze. Es wurde zudem betont, dass der Hauptgrund für die Eskalation die Handlungen der USA und der Nato seien, die die Ukraine mit Waffen „aufpumpen“ und damit zu militärischen Abenteuern anstiften.
Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hatten zuvor bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine aufgefordert.
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