Waffenexporte an Ägypten hängen von Menschenrechtslage ab – Baerbock

© SNAAnnalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 12.02.2022
Während ihrer dreitägigen Nahostreise hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land für künftige Waffenlieferungen eine größere Rolle spielen wird.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den Aussagen der Außenministerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri am Samstag in Kairo. Ferner traf die Außenministerin auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Ausnahmen von einer „restriktiven Politik“ solle es demnach nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben. Insbesondere die Menschenrechtslage spiele eine große Rolle für die Bewertung.

„Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren“, betonte Baerbock.

Sie habe mit ihren Gesprächspartnern „offen und ehrlich“ über die Menschenrechtslage geredet.
Sicherheit und Stabilität sei nur gegeben, wenn „alle Menschen Perspektiven haben und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen“.
Schukri erwiderte, Ägypten mache Beziehungen mit anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. Die Basis internationaler Beziehungen sollten gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sein. Ägypten habe Waffenlieferungen angefragt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu schützen. Ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region habe auch auf die Sicherheit in Europa einen direkten Einfluss.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 10.02.2022
Baerbock tritt Nahost-Reise an und will Friedensprozess fördern
Die Menschenrechtslage in dem Land wird seit langem kritisiert. Dennoch liegt das nordafrikanische Land seit drei Jahren auf einem Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD genehmigte für Ägypten alleine im vergangenen Jahr Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro – so viel wie für kein anderes Land.
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