Schwedische Staatssekretärin: Schweden beabsichtigt keinen Nato-Beitritt

© SNA / Aleksei Vitvitski / Zur BilddatenbankDas Nato-Logo vor dem Hauptsitz der Organisation in Brüssel
Das Nato-Logo vor dem Hauptsitz der Organisation in Brüssel  - SNA, 1920, 12.02.2022
Die russische „Aggression“ gegen die Ukraine hat die Überlegung Schwedens, der Nato beizutreten, nicht beeinflusst. Das erklärte die schwedische Staatssekretärin Karin Wallensteen gegenüber der Tageszeitung „Politico“ am Freitag.
„In einer Situation wie dieser sind Stabilität und Vorhersehbarkeit wichtiger denn je“, sagte sie in einem Interview kurz nach dem Treffen mit ihrem amerikanischen Amtskollegen, dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan.

„Unsere Sicherheitspolitik ist festgelegt.... Wir wollen ein guter, starker Partner der Nato sein, aber wir wollen nicht beitreten.“

Wallensteen und ihr Team sagten auch, dass die gemeinsame Reaktion Europas und der USA gegenüber dem Kreml davon abhänge, was Russland tue.

„Wir müssen verschiedene Arten von Reaktionen haben, je nachdem, worauf wir reagieren“, sagte einer von Wallensteens Beratern. „Es ist nicht festgelegt.“

Die Staatssekretärin fügte hinzu, dass die geplanten Sanktionen gegen Russland im Laufe der Zeit Wirkung zeigen würden, und wenn sich Moskaus Verhalten nicht ändern würde, würden sie sich „auch auf die allgemeinen Lebensbedingungen in Russland, auf die breite Öffentlichkeit auswirken“.
In letzter Zeit äußern die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands an der Grenze zur Ukraine. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums verlegen würde. Der Kreml und das Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der Berichte über eine mögliche „russische Aggression“ darin bestehe, eine Gruppierung der Nato nahe der russischen Grenze aufzubauen.
Der Hauptgrund für die Eskalation in der Region sind aus Moskaus Sicht die Aktionen der USA und der Nato, welche Militärausbilder, Waffen und Ausrüstung in die Ukraine schicken, die Zahl der Militärübungen erhöhen und damit Kiew zu militärischen Abenteuern treiben würden. All diese Aktivitäten betrachtet Russland als rote Linien.
Lenkwaffenzerstörer der US Navy USS Donald Cook - SNA, 1920, 11.02.2022
US-Marine entsendet vier Zerstörer nach Europa – Bericht
Darüber hinaus verweist die russische Seite darauf, dass sich Moskau nicht am innerukrainischen Konflikt beteilige und keine Vereinbarungen verletze – im Gegensatz zu Kiew, das die Minsker Vereinbarungen nicht einhalte. Das Dokument sieht einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform in der Ukraine vor.
Inzwischen hat die Ukraine die Hälfte ihres Armeepersonals im Donbass konzentriert und beschießt die Volksmiliz, darunter auch mit verbotenen Waffen.
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