Minsker Abkommen Schlüssel zur Lösung: Ex-Verteidigungsminister Jung zu Nato-Russland-Differenzen

© Depositphotos / JaneUKDie Flaggen der Nato und Russlands
Die Flaggen der Nato und Russlands - SNA, 1920, 12.02.2022
Franz Josef Jung (CDU), der frühere deutsche Verteidigungsminister, hat gegenüber russischen Medien die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als einen entscheidenden Faktor für die Ausräumung von Differenzen zwischen der Nato und Russland angesichts der Osterweiterung des Bündnisses hervorgehoben.
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2015, denen Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zugestimmt hätten, spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Nato und Russland beseitigt werden könnten, sagte Jung, der das Amt des Verteidigungsministers von 2005 bis 2009 innehatte. Auch das Normandie-Format bleibe wichtig.
Auf einer internationalen Konferenz, als er nicht mehr Minister gewesen sei, habe er den russischen Außenminister Sergej Lawrow gefragt, warum Russland keine Schritte hinsichtlich der Umsetzung des Minsker Abkommens unternehme.
Lawrow habe damals entgegnet, dass es leider die Ukraine selbst sei, die dies nicht tue. Man müsse ihm bei diesem Punkt gewissermaßen Recht geben, hieß es.
In Klartext würde es heißen, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden müssten, sowohl seitens der Ukraine als auch seitens Russlands. Dann werde es möglich sein, zu einer vernünftigen diplomatischen Lösung zu kommen, so der Ex-Verteidigungsminister.
Zudem gab er an, die USA hätten 2008 beim Nato-Gipfel in Bukarest den sogenannten Membership Action Plan (MAP) für die Ukraine vereinbaren wollen. Somit wäre ein weiterer Schritt für deren Beitritt in das Bündnis gemacht.
Damals habe die Bundesregierung einen solchen Weg für falsch gehalten und abgelehnt, gerade aus Rücksicht auf die Situation mit Russland, so Jung.
Gefragt danach, ob das Thema Nato-Osterweiterung auch nach einer möglichen Ausräumung der aktuellen Differenzen auf der Tagesordnung bleiben würde, da zumindest Georgien mit einem Bündnisbeitritt rechne, sagte er, die Nato sei seit dem Konflikt in Georgien 2008 davon ausgegangen, dass jedes Land für sich selbst entscheide, mit wem es Bündnisse eingehen wolle.
Aber natürlich müsse man in der Lage sein, die Dinge mit den Augen eines anderen zu betrachten, so Jung weiter. Er denke immer noch, dass es möglich sei, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, so dass sich Russland nicht bedroht fühlen würde.
Dabei betonte er, dass die Nato ein reines Verteidigungsbündnis, kein Offensivbündnis sei. Das sei ein wichtiger Punkt.
An diesem Samstag jährt sich die Unterzeichnung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, welches nach wie vor die Grundlage für die Lösung des Ukraine-Konflikts ist, zum siebten Mal.

Hintergrund

In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck gebracht. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums verlegen würde. Der Kreml und das Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der Geschichten über eine mögliche „russische Aggression“ darin bestehe, eine Gruppierung der Nato nahe der russischen Grenze aufzubauen.
Stadtzentrum von Kiew (Archivbild) - SNA, 1920, 12.02.2022
Bundesregierung: Deutsche sollen Ukraine verlassen
Die russische Seit erinnert auch daran, dass sie sich nicht am innerukrainischen Konflikt beteilige und keine Vereinbarungen verletze, im Gegensatz zu Kiew, das die Minsker Vereinbarungen nicht einhalte. Das Dokument sieht einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform in der Ukraine vor.
Inzwischen hat die Ukraine die Hälfte ihres Armeepersonals im Donbass konzentriert und beschießt die Volksmiliz, darunter auch mit verbotenen Waffen, welche von westlichen Ländern geliefert wurden.
Die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Polen, die Türkei, Litauen, die Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien und Estland beteiligen sich an den Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von Milliarden Dollar. Außerdem treffen weiterhin ausländische Militärausbilder im Land ein.
Moskau hat wiederholt dazu aufgerufen, keine Waffen permanent in die Region zu schicken, da dies Kiew zu militärischen Abenteuern provozieren könnte.
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