Moskaus Unterhändler beklagt fehlenden Durchbruch bei Ukraine-Treffen in Berlin

© SNAMoskaus Unterhändler beim Ukraine-Treffen Dmitrij Kosak
Moskaus Unterhändler beim Ukraine-Treffen Dmitrij Kosak - SNA, 1920, 11.02.2022
Nach über neun Stunden Verhandlungen über die Donbass-Frage zwischen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin ist kein Durchbruch erzielt worden. Moskaus Unterhändler, Dmitri Kosak, beklagte in der Nacht zum Freitag fehlende schriftliche Ergebnisse.
„Leider endeten die fast neunstündigen Verhandlungen ohne sichtbare, greifbare und in Dokumenten festgehaltene Ergebnisse. Wir haben versucht, uns auf die Schlusserklärung unserer Gespräche zu einigen, basierend auf dem vorigen Treffen in Paris am 26. Januar... Aber heute ist es uns nicht gelungen, diese Differenzen zu überwinden”, sagte er.
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Laut Kosak hatte sich die Ukraine geweigert, im Enddokument den Teil der Minsker Vereinbarungen zu zitieren, der die Teilnahme von Vertretern der Donbass-Regionen Donezk und Lugansk bei Verhandlungen über die Zukunft des Donbass anordnet.
„Dies ist eine zentrale Meinungsverschiedenheit, ein Punkt, auf den sich die Ukraine nicht einigen wollte, also haben wir bis zum Schluss versucht, verschiedene Kompromissformulierungen zu finden”, so Moskaus Vertreter weiter.
Kiew gebe demnach weiterhin keine Antwort auf die vom Donbass ausgehenden Vorschläge über seine Zukunft.
Die diplomatischen Bemühungen von Paris und Berlin hätten die Position Kiews nicht beeinflusst – sie zeigten aber Verständnis für die Position Russlands, so Kosak. „Aber das stößt vorerst auf totalen Widerstand der Ukraine.
Zugleich beklagte Kosak, dass er seitens Berlins und Paris‘ keine Bereitschaft gesehen habe, Druck auf Kiew auszuüben.
Meinungsverschiedenheiten im Normandie-Format seien für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verheerend. „Ohne eine einheitliche Position im Normandie-Format wird es im Minsker Verhandlungsprozess keine Einigung geben. So gibt es seit acht Jahren keine.”
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärt, dass Kiew die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Donbass zwar erfülle – aber nicht zu den von Russland gestellten Bedingungen.
Westliche Politiker, darunter auch US-Präsident Joe Biden, haben sich wiederholt für die Minsker Abkommen ausgesprochen. Wie Biden nach seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten im Juni 2021 in Genf erklärte, habe er sich mit Putin darauf geeinigt, die Minsker Abkommen zu unterstützen.
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