„Tyrann Söder“: Streit um Impfpflicht beim ZDF-Talk

© AFP 2022 / CHRISTOF STACHECSU-Chef Markus Söder (Archivbild)
CSU-Chef Markus Söder (Archivbild) - SNA, 1920, 11.02.2022
Die Redaktion des ZDF-Talks „Maybrit Illner“ hat erneut Corona zum Thema gewählt. Konkret: Bayerns Plan, die Impfpflicht für Pflegekräfte im Freistaat vorerst zu kassieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war am Donnerstag nicht dabei – und wurde umso heftiger angegriffen. Gegen Ende hieß es aber, eine Impfpflicht komme „zu spät“.
„Der Schritt zur Tyrannei kommt immer dann, wenn sich die Inhaber der Macht selber aussuchen, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht“, formulierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den philosophischen Sinn seiner Kritik an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der möchte die bundesweit beschlossene Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern aussetzen.
Kann Söder also als „Tyrann“ angeprangert werden? Für den am Donnerstag aus München zugeschalteten bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ging das definitiv zu weit: „Herr Buschmann vergreift sich natürlich völlig in der Wortwahl. Da von Tyrannei zu sprechen, ist völlig fehl am Platz.“ Das Gesetz wird in Bayern nach seinen Worten vorerst nicht umgesetzt, weil es den „Praxis-Check“ nicht überstanden hätte. Was das auch immer heißen mag.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schloss sich indessen der Attacke gegen Söder an:

„Meine Befürchtung ist, dass der ansonsten von mir geschätzte Kollege Markus Söder demnächst einer der populärsten Politiker auf Querdenker-Demos sein wird“, giftete er. „Denn das, was er gemacht hat, spielt denen wirklich in die Karten.“

„Ich wünsche mir sehr, dass die Bayern wieder zur Vernunft kommen“, fügte Weil hinzu.
Holetschek schlug zurück: „Es spielt den Querdenkern mehr in die Karten, wenn ein Gesetz nicht richtig vollzogen werden kann.“
Impfung (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.02.2022
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Da Söder selbst wohl wichtigere Dinge zu erledigen hatte, als im ZDF-Talk über die Impfpflicht zu streiten, wirkte dieser „Stellvertreter-Krieg“ nicht überzeugend. Recht schnell wurde außerdem von Moderatorin Maybrit Illner selbst diagnostiziert, die Entscheidung von Bayerns Regierungschef sei durch sein „feines Gespür für Stimmungen“ im Vorfeld der Landtagswahlen zu erklären.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Hauptlobbyist einer allgemeinen Impfpflicht, der sonst selten eine Talkshow zum Thema Corona auslässt, schwänzte diesmal. In der Folge tendierte die Talk-Runde zur Leitfrage „Lockern in der Pandemie – verrückt oder überfällig?“ immer deutlicher dazu, dass „Lockern“ eher überfällig und gar nicht verrückt.

Kommt die Impfpflicht zu spät?

Selbst Söder-Kritiker Buschmann sieht Lockerungen leidenschaftlich entgegen. „Ostern“ als Termin dafür wäre für ihn „zu spät“:

„Würde es bei dieser Omikron-Variante bleiben, spricht viel dafür, dass das viele der schweren Maßnahmen nicht mehr rechtfertigt, die wir in der Vergangenheit genutzt haben.“

In dem Fall würde höchstens eine altersbezogene Impfpflicht in Frage kommen, meinte er.
Die Moderatorin merkte, wie widersprüchlich die Haltung des Bundesjustizministers ist: „Wenn Sie jetzt schon sehen, wie sehr wir uns über die einrichtungsbezogene Impfpflicht streiten, glauben Sie dann überhaupt noch an die allgemeine?“
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 09.02.2022
Lauterbach sauer: Bayern lockert und setzt Impfpflicht für Pflege aus
„Die Impfpflicht hätte etwas bewirkt, als der Impfstoff herauskam“, äußerte Studiogast Johannes Wimmer, der den Zuschauern aus der Sendung „Visite“ als TV-Arzt bekannt ist. „Die Impfbereitschaft wäre höher, wenn wir die Leute viel früher mit ins Boot geholt hätten.“

„Leider sprechen wir jetzt über eine Impfpflicht, wo der Zug eigentlich abgefahren ist“, so der Mediziner.

Als die aus Düsseldorf zugeschaltete Virologin Helga Rübsamen-Schaeff warnend darauf hinwies, dass es in Deutschland jeden Tag immer noch 100 bis 200 Tote gäbe, entgegnete Wimmer: „Bis wohin wollen wir die Zahlen denn runterbringen? Die Null erreichen wir niemals.“
Gegen Ende der Sendung herrschte im Studio bereits die Einstellung vor, eine Impfpflicht angesichts des kommenden Frühlings fehl am Platze. Auch Söder-Kritiker Weil lenkte ein: „Wenn es wieder wärmer wird, dann sollte es wieder runtergehen“ mit den Inzidenzzahlen. „Aber im Herbst und Winter geht es wieder los (…) Ich mag mir nicht vorstellen, dass wir einen dritten Winter erleben, so wie wir ihn jetzt haben.“
Bundesjustizminister Buschmann spitzte das zu und nannte ein Mittel, wie man eine absolut sichere Gesellschaft ermöglichen könnte: Dazu sollte man „alle Bürgerinnen und Bürger in die Einzelhaft“ bringen.
Was Herr Minister dabei nicht hinzugefügt hat: Für eine solche Option würde man sehr wohl einen Tyrannen brauchen.
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