Nach Druck der Bundesregierung: Telegram sperrt 64 Kanäle – Bericht

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Telegram-App (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.02.2022
Der Messengerdienst Telegram hat in den vergangenen Tagen als Reaktion auf Druck von der Bundesregierung insgesamt 64 Kanäle gesperrt, darunter auch der des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Verweis auf Sicherheitskreise.
Die Schließung ist demnach auf Druck des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt. Bisher seien 64 berücksichtigt worden.
Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hatte die Bundesregierung Kontakt zu Telegram hergestellt. Ein erstes Gespräch hatte es Anfang Februar gegeben. Am Donnerstag sei es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen den beiden Seiten gekommen. Die Bundesregierung und der Messengerdienst wollten „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“, hieß es.
„Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Nachrichten müssten gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Die erste größere Löschaktion sieht die Ministerin nun als Erfolg des Drucks auf Telegram. „Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt.“
Telegram stand in den vergangenen Monaten in der Kritik, Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform zu dulden. Berichten zufolge führt das Bundesministerium der Justiz seit Sommer 2021 zwei Verfahren gegen Telegram. Zum einen, weil der Messengerdienst keinen „leicht erkennbaren und unmittelbaren Meldeweg für strafbare Inhalte“ habe, zum anderen, weil es keinen Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte gebe, wie dies die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfordern.
Der Vegan- Koch und Verschwörungstheoretiker, Attila Hildmann, 
spricht am 20. Juni 2020 in Berlin vor Beginn einer Corona-Demo mit einem Polizisten. - SNA, 1920, 10.02.2022
Telegram-Kanäle von Attila Hildmann in Deutschland nicht abrufbar
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