Stoltenberg schließt Ausbau der Nato-Präsenz in Schwarzmeerregion nicht aus

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 11.02.2022
Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, hat am Freitag während einer Pressekonferenz auf einem Militärstützpunkt in Rumänien Stellung zum Ausbau der Nato-Truppenpräsenz bezogen. Nach Rumänien und Bulgarien seien Kampfjets und Soldaten entsandt worden.
Die Nato habe den Ausbau ihrer Truppenpräsenz in Europa beschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt angesichts der „ungerechtfertigten militärischen Aufrüstung Russlands in der Ukraine und rund um das Land, einschließlich der Schwarzmeerregion“.
„Darüber hinaus erwägen wir längerfristige Anpassungen unserer Haltung, und dazu gehört auch die Einrichtung von Kampfgruppen im Südosten der Allianz, das heißt in Rumänien, aber auch in anderen Ländern rund um die Schwarzmeerregion“, so Stoltenberg.
Stoltenberg betonte, dass es notwendig sei, die Präsenz der Nato in verschiedenen Regionen zu verstärken:

„Von hier in der Schwarzmeerregion bis an die Ostsee, die Alliierten verstärken die Präsenz der Nato in dieser kritischen Zeit. Mit mehr Truppen, mehr Fähigkeiten und größerer Bereitschaft.“

Bei einem Treffen der Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch soll diskutiert werden, wie die Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet weiter ausgebaut werden könnte sowie der mögliche Einsatz von Kampftruppen.
Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine - SNA, 1920, 11.02.2022
Bericht: Nato plant Ausbau der Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet

Entsendung von Kampfjets und Soldaten

Rumänien stehe nicht alleine da, da bereits Kampfjets aus Deutschland und Italien vor Ort seien, um „alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen“.
Und heute werden spanische Jets in Bulgarien eintreffen, so Stoltenberg.
Tausend US-Soldaten seien auf der Militärbasis in Rumänien, auf der die Pressekonferenz stattfand, stationiert worden. Somit seien insgesamt 2.000 US-Soldaten auf dem Stützpunkt anwesend.

„Dies ist eine starke Demonstration der transatlantischen Einheit. Und Nordamerikas eiserner Bekenntnis zur Verteidigung Europas“, resümierte der Generalsekretär.

Zuvor berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA), dass die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen Vorschlag der Militärs annahmen. Somit sollen auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien, der Slowakei und Bulgarien Kampftruppen stationiert werden. Die endgültige Entscheidung soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister angekündigt werden.

Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Die Nato und einige anderen Länder kritisieren Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die Vorwürfe wiederholt zurück und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.

Ende 2021 legte Russland den USA und den Nato-Staaten Vertragsentwürfe zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa vor. Mitte Januar fanden erste Diskussionen zu den russischen Vorschlägen statt. Moskau forderte insbesondere rechtliche Garantien zu einer Nichtausweitung der Nato nach Osten und zur Eingrenzung der Truppenstationierung.
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