Russland gegen die Nato: Ist die militärische Option vom Tisch? – Expertendiskussion

© Depositphotos / JaneUKDie Flaggen der Nato und Russlands
Die Flaggen der Nato und Russlands - SNA, 1920, 11.02.2022
Gibt es einen Weg aus der Krise um die Ukraine? – Diese Frage erörterten Experten während der jüngsten Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums „Russland im Gespräch“. Der Grundtenor war, dass es keine vernünftige Alternative zur Diplomatie ist, denn solange gesprochen wird, wird man keine weitere Eskalation erleben.
Wladislaw Below, Wissenschaftlicher Direktor des Europa-Instituts und Leiter des Zentrums für Deutschlandforschungen, meinte dabei, der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte das Ziel, die USA und die Nato zu Gesprächen über die europäische Sicherheit zu zwingen, und hob hervor:
„Keiner im Westen spricht darüber, dass neben den 100 000 russischen Soldaten nach den Informationen russischer Experten 120 000 Mann starke ukrainische Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze und der Trennlinie zwischen der Ukraine und den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk stationiert sind. Das ist keine Sorge für den Westen. Mehr noch, der Westen investiert in die Bereitschaft der Ukraine, Kriegshandlungen zu führen, und damit gießt er Benzin ins Feuer zu.“
Kiew könne den kollektiven Westen und Russland provozieren, so der Politologe, indem es eine Offensive beginnen könne, wie Georgien 2008 in Südossetien. „Und das beunruhigt. Denn keiner in Moskau hat das Ziel, nach Kiew zu kommen. Das Ziel ist das Minsker Abkommen, das Kiew nicht erfüllen will, weil der Druck vom kollektiven Westen auf Russland das einzige Instrument ist, welches Kiew in seiner Hand hat. Um Gottes Willen will es keine Fortschritte im Normandie-Format. Das könnte Moskau gut tun, und das kann Kiew nicht zulassen.“
Deutsche Teilnehmer der Diskussion warfen Russland vor, es betreibe eine Art Monroe-Doktrin, indem es eine eigene Einflusssphäre beanspruche. Dies veranlasste den außenpolitischen Experten für die Beziehungen zu Russland der Grünen, Jürgen Trittin, zur Feststellung:
„Die Annexion der Krim, die hybride Kriegsführung in der Ostukraine erfolgen nicht aufgrund eines Nato-Beitritts der Ukraine, sondern weil sie sich in einer demokratischen Revolution dazu entschieden hat, ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union zu machen. Und das war der Kern für den Beginn des Konflikts.“
Er verwies darauf, dass Russland in der Nato-Russland-Akte kein Einspruch gegen die Souveränität anderer Staaten zugesprochen wurde, aber: „Das Kunststück des Verhandlungsprozesses, der jetzt möglicherweise gestartet ist, besteht darin, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands und die legitimen Souveränitäts-Ansprüche der Ukraine zu einer Übereinkunft zu bringen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Reportern während eines Nachtfluges nach Washington, wo er sich am 7. Februar mit US-Präsident Joe Biden trifft. Symbolfoto. - SNA, 1920, 07.02.2022
In diesem Fall folgen der „russischen Aggression“ Sanktionen – Bundesregierung antwortet SNA

Russlands Sicherheitsinteresse muss man zugestehen

Johannes Grotzky, Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks i.R., Honorarprofessor für Osteuropawissenschaften, Kultur und Medien, fügte hinzu:
„In der Tat muss man auch Russland ein Sicherheitsinteresse zugestehen. Es wird bei uns immer ein bisschen belächelt, wenn die russische Seite sagt, Russland sei ja von der Nato umgeben und eingekreist. Damit meinen die Russen natürlich zunächst die vielen militärischen Stützpunkte, die Amerika weltweit unterhält.“
Der Moderator der Diskussion, Hermann Krause, ehemaliger ARD Hörfunkkorrespondent und jetziger Leiter der Kriegsgräberfürsorge in Russland stellte die Frage, ob Russland nicht darauf reagiert, dass die USA immer mehr versuchen, in der Ukraine Fuß zu fassen und Einfluss auszuüben!
Below widersprach seinen deutschen Gesprächspartnern: „In der Ukraine gab es keine Revolution, sondern einen Umsturz. Auch die Krim-Annexion ist ein fauler Begriff. Die Krim ist im Februar 1991 laut dem Referendum selbständig geworden und hat die Ukraine verlassen. Jelzin hat sie aber willkürlich an Kiew ,zurückgeschenkt‘. 1992-1995 haben die ukrainischen Mächte die Verfassung der Halbinsel-Republik vernichtet und ihr alle Rechte weggenommen. Das war die tatsächliche Annexion. Im März 2014 hat die Krim das gemacht, was sie im Februar 1991 durchgesetzt hatte, und wieder durch das Referendum ihre Unabhängigkeit verteidigt.“
„Nachdem Russland den Kalten Krieg verloren hat“, so der Experte weiter, „hat der Westen gesagt: Die Schwachen können nicht über ihre Interessen laut sprechen. Wir sind diejenigen, die die Regeln diktieren. 2022 wagt Russland jedoch zu sagen: ,Wir fühlen unsere Sicherheit verletzt. Wir sind stark genug, um zur Frage nach der Sicherheit zurückzukommen, denn die Nato hat in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan gezeigt, dass es nicht um ein Verteidigungsbündnis geht‘.“
Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz spricht während einer Sitzung des Bundestages in Berlin,  am 27. Januar 2022. - SNA, 1920, 27.01.2022
„Dieser Putin – und dieses Russland …“: CDU-Chef Merz attackiert Scholz wegen „fehlender Führung“

Diplomatie oder Krieg?

Jürgen Trittin plädierte für mehr Diplomatie in Fragen der unteilbaren Sicherheit.
„Die Wiedereinführung des Normandie-Formats und des Nato-Russland-Rates sollen dazu dienen, unterschiedliche Sicherheitsinteressen miteinander im Konfliktfall zu diskutieren und, wie der französische Präsident Macron vorschlägt, die nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen zu reduzieren und in einem vereinbarten Prozess zurückzuziehen. Das Gegenteil davon ist viel Säbelrasseln und Ähnliches.“
Johannes Grotzky stört noch, was in der medialen Öffentlichkeit läuft - ein echtes Kriegsgeheul: Wann fällt der erste Schuss? Wann beginnt dieser Krieg? „Was für einen Mechanismus ist es, der Medien so kriegerisch aufheizt?“ Dann ging er darauf ein, dass man nicht vergessen darf, dass die Ukraine sich noch in einem Zustand einer Proto-Demokratie befindet. Vieles entspricht gesellschaftspolitisch nicht den Maßstäben, die wir uns für die Ukraine wünschen.“ Er denkt, „dass die Ukraine selbst durch diesen Prozess in sich etwas überfordert ist“.
Der Topjournalist war mit Leuten vom Asowschen Bataillon unterwegs und kennt die Aufrufe, auf die Krim zu ziehen und die Russen aufzumischen. Er wisse auch, „wie man leider Gottes mit Hakenkreuzen und mit Nazi-Symbolen versucht hat, in einzelnen Bataillonen öffentlich Stimmung zu machen. Auch das muss alles in der Ukraine politisch bewältigt werden. Das hat in Russland entsprechende Reaktionen hervorgerufen, wo man von faschistischer Machtergreifung sprach. Das alles kann man nur rational aufarbeiten, nicht mit kriegerischen Geheul.“
Michael Roth, damals noch Deutschlands Staatsminister für europäische Angelegenheiten, gibt eine Haustürerklärung in Brüssel ab, November 2021. - SNA, 1920, 11.02.2022
Darf Russland Einflusszonen haben? Michael Roth (SPD) geht auf Minsker Abkommen und SNA-Fragen ein
Als Medienberater hat Grotzky die Eliminierung des Russischen in der Ukraine angesichts des neuen Sprachen- und Mediengesetzes beobachtet. Mit zehn Jahren Gefängnis kann jetzt jede Amtsperson für Russisch bestraft werden, obwohl Russisch in der Verfassung durchaus als geschützte Sprache vorgesehen ist. „Da gibt es interne Prozesse, die die Ukraine noch bewältigen soll“, so der Journalist. „Zuletzt wurden zwei russische Fernsehkanäle verboten. Und auch die ganzen russischen Netzwerke ,Kontakte‘ und ,Odnoklassniki‘, die eine Kommunikationsfläche zwischen allen russischsprachigen Menschen weltweit sind. Das ist etwas, wo ich nicht verstehe, warum die Ukraine sich diese Spielräume nicht lässt, um Kommunikation nach innen breiter zu führen. Dagegen verengt sie das Ganze immer mehr auf diesen Abwehrkampf gegen alles Russische, der offensichtlich aus ihrer Sicht im Moment notwendig ist.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала