Noch hat kein Terrorkämpfer den deutschen Pass verloren

CC0 / Pixabay/viarami / Deutscher Reisepass (Symbolbild)
Deutscher Reisepass (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.02.2022
Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Möglichkeit, Kämpfern einer Terrormiliz die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat in der Praxis noch keine praktische Folgen gehabt.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich „an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland” beteiligt hat.
Zwar sind seit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung im August 2019 mehrere mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* in Deutschland angeklagt worden. Allerdings gilt die Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz, auf die sich Union und SPD damals geeinigt hatten, nicht rückwirkend.
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Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes war damals außerdem die Einbürgerung von Ausländern, die in Mehrehe leben, verboten worden. Die Frist für einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund von falschen Angaben über die eigene Identität wurde mit der Reform zudem von fünf auf maximal zehn Jahre verlängert.
Die Ampel-Regierung plant Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Einbürgerungen für viele Menschen erleichtern sollen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es außerdem: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.”
*Terrorvereinigung, in Deutschland un Russland verboten
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