Bericht: Nato plant Ausbau der Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet

© AP Photo / Andriy DubchakUkrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine
Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine - SNA, 1920, 11.02.2022
Die Nato soll den Ausbau ihrer Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet beschlossen haben. Argumentiert wurde die Entscheidung durch die angebliche Gefahr, die im Ukraine-Konflikt von Russland ausgeht.
Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete, dass die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs annahmen.

Bei einem Treffen der Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch soll die Entscheidung offiziell angekündigt werden. Die Umsetzung des Beschlusses könne noch in diesem Frühjahr erfolgen.

Kritiker seien besorgt über die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten, denn dieser Schritt könne den aktuellen Ukraine-Konflikt verschärfen. In Bündnis-Kreisen betone man, dass die Entscheidung lediglich als Reaktion auf russisches Verhalten erfolge.

Bislang sind multinationale Kampftruppen des Bündnisses nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen stationiert. Nun sollen sie laut DPA auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien „zur Abschreckung Russlands“ stationiert werden. Auch die Slowakei und Bulgarien sollen dabei Standorte für Nato-Einheiten bereitstellen.
Als sicherer Truppensteller für die neue Initiative gelte Frankreich sowie die USA. Die USA seien schon jetzt dabei, rund 1000 Soldaten von Deutschland aus nach Rumänien zu verlegen.
Ferner sollen die Mitgliedstaaten einen weiteren Vorschlag der Militärs angenommen haben. Die Nato wolle jetzt auch ihre Aufstellung in anderen Teilen Europas auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen.
Michael Roth, damals noch Deutschlands Staatsminister für europäische Angelegenheiten, gibt eine Haustürerklärung in Brüssel ab, November 2021. - SNA, 1920, 11.02.2022
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Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Die Nato und einige anderen Länder kritisieren Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die Vorwürfe wiederholt zurück und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.

Ende 2021 legte Russland den USA und den Nato-Staaten Vertragsentwürfe zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa vor. Mitte Januar fanden erste Diskussionen zu den russischen Vorschlägen statt. Moskau forderte insbesondere rechtliche Garantien zu einer Nichtausweitung der Nato nach Osten und zur Eingrenzung der Truppenstationierung.
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