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Impfpflicht-Streit: Justizminister kritisiert Söders Vorgehen als „Desaster“
Impfpflicht-Streit: Justizminister kritisiert Söders Vorgehen als „Desaster“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen... 11.02.2022, SNA
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„Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ (Online). Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“.Im ZDF-Polittalk „Maybrit Illner“ äußerte sich Buschmann am Donnerstagabend jedoch zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht letztlich umsetzen werde. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben“. Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden, und Bundesrecht breche nun einmal Landesrecht. Sollte sich die bayerische Landesregierung dem verweigern, gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, sagte der Justizminister.Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden - und auch mit Unionsstimmen beschlossenen - Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach dem öffentlichen Wirbel um seine Äußerungen schaltete sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit zurückhaltenderen Tönen in die Debatte ein. Auch bei „Maybrit Illner“ bekräftigte er nun, dass sich die Regierung des Freistaats „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und die Impfpflicht als solche nicht in Frage stellen werde.
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Impfpflicht-Streit: Justizminister kritisiert Söders Vorgehen als „Desaster“
09:03 11.02.2022 (aktualisiert: 09:05 11.02.2022) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen.
„Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ (Online). Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“.
Im ZDF-Polittalk „Maybrit Illner“ äußerte sich Buschmann am Donnerstagabend jedoch zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht letztlich umsetzen werde. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben“. Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden, und Bundesrecht breche nun einmal Landesrecht. Sollte sich die bayerische Landesregierung dem verweigern, gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, sagte der Justizminister.
Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden - und auch mit Unionsstimmen beschlossenen -
Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach dem öffentlichen Wirbel um seine Äußerungen schaltete sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit zurückhaltenderen Tönen in die Debatte ein. Auch bei „Maybrit Illner“ bekräftigte er nun, dass sich die Regierung des Freistaats „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und die Impfpflicht als solche nicht in Frage stellen werde.
