„Kiew torpediert Verhandlungsprozess”: Experten über Sackgasse bei Berliner Ukraine-Treffen

© SNA / Angelina Timofejewa / Zur BilddatenbankVertreter Russland beim Treffen im Normandie-Format in Berlin
Vertreter Russland beim Treffen im Normandie-Format in Berlin - SNA, 1920, 11.02.2022
Nach langwierigen Verhandlungen des Normandie-Formats in Berlin vom Donnerstag steht kein Durchbruch fest. Die Ukraine lehnt von Russland vorgeschlagene Kompromisslösungen im Donbass-Konflikt ab. SNA befragte zwei Experten zum Thema.
Der unabhängige Deutschland-Experte Alexander Kamkin meint, dass die Haltung der Ukraine im Normandie-Prozess durchaus negative Folgen haben könnte.
„Dabei torpediert Kiew natürlich den ganzen Verhandlungsprozess zur Regelung der Spannungen im Zentrum Europas. Und das Schlimmste, was in dieser Situation passieren kann, dass vielfältige Militärprovokationen an der Frontlinie vorbereitet werden. Es gibt Informationen, dass aus Nahost, aus Libyen und Syrien auch Söldner gebracht werden, die als Kanonenfutter für diese Provokationen benutzt werden.”
Die Situation sehe besonders gefährlich aus, so Kamkin, wenn man auch den Informationskrieg der Nato und der USA in Betracht ziehe, „die immer Russland mit neuen Sanktionen drohen, sollte Russland angeblich in die Ukraine einmarschieren”.
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, werde dabei „als nutzbarer Idiot von westlichen Mächten ausgenutzt”.
Der Experte sei sich sicher, dass eine militärische Provokation seitens Kiews Hunderttausende Leben kosten werde.
Kamkin unterstützte die Aussagen des russischen Unterhändlers Dmitri Kosak, der beklagte, keinen Druck auf die Ukraine seitens Berlins und Paris gesehen zu haben.
„Es sieht so aus, dass die Leute im Auswärtigen Amt, im Außenministerium in Paris viel sagen. Aber diese Aussagen, diese Positionen werden von Kiew einfach nicht in Betracht gezogen. Und in dieser Situation sieht es so aus, als ob ein Mann mit einem Turban redet. Und im Endeffekt gibt es diese Situationen. Einen Anlass zu behaupten, dass das ganze Normandie-Format eher tot als lebendig ist.”
Wladislaw Below, wissenschaftlicher Direktor des Europa-Instituts in Moskau, sieht in den fehlenden Ergebnissen des jüngsten Treffens eine weitere Bestätigung der Position Kiews.
„Die Ukraine hat jetzt einen anderen Kuchen gemacht, was nichts mit den Inhalten der Minsker Abkommen zu tun hat. Kiew versucht, Russland für einen innerukrainischen Konflikt verantwortlich zu machen.”
Moskaus Unterhändler beim Ukraine-Treffen Dmitrij Kosak - SNA, 1920, 11.02.2022
Moskaus Unterhändler beklagt fehlenden Durchbruch bei Ukraine-Treffen in Berlin
Kiew sei aus Belows Sicht nicht bereit, mit seinen Landsleuten zu sprechen, die in den östlichen Regionen Donezk und Lugansk leben: „Kiew möchte sie nicht sehen. Kiew möchte nicht objektive Substanzen auf seinem Territorium akzeptieren. Kiew will es nicht verfassungsrechtlich begreifen, was ab Februar 2014 in der Ukraine passierte. Und das ist ein Problem für die Ukraine und für die europäische Sicherheit.”
Denn Kiew wolle nicht erkennen, dass die ukrainische Sicherheit nicht bei Nord Stream 2 liegt, sondern im Osten des eigenen Landes – an der Grenze zu den selbsterklärten Republiken im Donbass. „Der größte Teil von Donezk und Lugansk gehört nicht diesen Republiken. Das alles ist das Territorium der Ukraine”, vermerkte Below.
Zu den Worten Kosaks, dass Paris und Berlin die Position Russlands verstehen würden, aber nicht zum Druck auf Kiew bereit seien, sagte der Experte:
„Berlin und Paris haben keine Alternative. Also sie verstehen, dass der Schlüssel in Kiew liegt. Sie sind aber im Zugzwang. Sie müssen das jetzt mit Kiew erörtern. Scholz kommt nach Moskau, und Scholz wie auch Macron verstehen sehr gut, wo die Probleme liegen. Das Verstehen ist bereits eine Voraussetzung für die Lösung jedes Problems. Macron und Scholz verstehen sehr gut, dass es keine Alternative zum Minsker Abkommen gibt, ob die ukrainische Führung das will oder nicht.”
Am Donnerstag trafen sich in Berlin Vertreter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine, um die Donbass-Frage zu verhandeln. Nach stundenlangen Verhandlungen wurde kein Durchbruch erzielt. Laut dem russischen Unterhändler, Dmitri Kosak, sei dies auf die Weigerung der Ukraine zurückzuführen, bestimmte Punkte der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
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