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Biden friert afghanische Vermögenswerte bei US-Banken ein

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe BIden
US-Präsident Joe BIden - SNA, 1920, 11.02.2022
US-Präsident Joe Biden hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die in US-Banken gehaltene Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar blockieren soll. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Das gesperrte afghanische Vermögen wird demnach auf einen speziellen Treuhandfonds bei der Federal Reserve Bank of New York übertragen. Die Hälfte dieser Mittel soll künftig nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung für die Deckung humanitärer Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung verwendet werden, hieß es.
Die weiteren 3,5 Milliarden US-Dollar würden in den Vereinigten Staaten verbleiben und dafür verwendet, um die Familien der Opfer von Terroranschlägen, einschließlich der Anschläge vom 11. September 2001, zu entschädigen.

„Viele US-Opfer des Terrorismus, einschließlich der Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, haben die Taliban* verklagt und fordern vor einem Bundesgericht Auszahlungen aus dem Vermögen der Zentralbank von Afghanistan (...) Mehr als 3,5 Milliarden Dollar dieser Vermögenswerte werden in den USA verbleiben und sind Gegenstand laufender Rechtsstreitigkeiten von US-Terroropfern. Die Kläger werden in vollem Umfang Gelegenheit erhalten, ihre Ansprüche vor Gericht anhören zu lassen“, so die Mitteilung.

Die USA bleiben nach eigenen Angaben der größte Geber humanitärer Hilfe in Afghanistan. Seit Mitte August hat der Staat Kabul mehr als 516 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Im Januar hatte Washington zudem einen neuen Beitrag von mehr als 308 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe für das afghanische Volk angekündigt.
Anfang August hatten die Taliban eine großangelegte Offensive gegen die Regierungskräfte in Afghanistan eingeleitet. Am 15. August marschierten sie in Kabul ein und brachten den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle. Am nächsten Tag erklärte ein Taliban-Sprecher, dass der Krieg beendet sei und die Regierungsform im Land in nächster Zeit bestimmt werden solle. Anfang September wurde die Zusammensetzung der Übergangsregierung Afghanistans bekannt gegeben, deren Leitung das führende Mitglied der Taliban, Mohammad Hasan Ahund, übernommen hat.
US-Präsident Joe BIden - SNA, 1920, 31.01.2022
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*Die Organisation ist wegen Terror-Aktivitäten mit UN-Sanktionen belegt
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