AfD-Chef warnt vor „Kriegsrhetorik“ in Ukraine-Krise und nennt die russische Krim „Faktum“

© AFP 2022 / JOHN MACDOUGALLAfD-Chef Tino Chrupalla
AfD-Chef Tino Chrupalla  - SNA, 1920, 11.02.2022
AfD-Chef Tino Chrupalla hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor „Kriegsrhetorik“ gewarnt, die „auch in den deutschen Medien“ verbreitet sei. Im ZDF-„Morgenmagazin“ begrüßte Chrupalla die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation, mahnte aber zugleich, Säbelrasseln „auf beiden Seiten“ zu unterlassen.
Chrupalla erinnerte daran, dass selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenski sage, es stehe kein russischer Einmarsch in sein Land bevor. Deswegen sollten beide Seiten nun eher deeskalierend wirken. Der Politiker lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab und betonte, dass russische „Truppenbewegungen Hunderte Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt auf russischem Territorium“ stattfinden. Russland sei ein souveränes Land und könne selbst über Truppenbewegungen im eigenen Land entscheiden.
Der AfD-Chef plädierte ferner dafür, dass die Ukraine besser wie Finnland und Schweden den Weg einer Bündnisneutralität geht, anstatt zu versuchen, sich der Nato anzuschließen. „Damit würde man auch die russische Seite nicht weiter provozieren.“ Was den Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim angeht, sollte man Chrupalla zufolge zugeben, dass die Krim nun Russlands Territorium ist.
„Das ist aber ein Faktum, an das wir uns mittlerweile ein Stück weit gewöhnen müssen, weil Russland die Krim definitiv nicht mehr hergeben wird.“ Auch sei ein Votum der dortigen Bevölkerung klar für Russland ausgefallen.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe eines Vertrages mit den USA und eines Abkommens mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Moskau fordert von den westlichen Partnern juristisch bindende Garantien für den Verzicht auf die Osterweiterung der Nato, auf die Aufnahme der Ukraine in die Allianz und auf die Einrichtung von Militärbasen in postsowjetischen Ländern.
Die USA und die Nato haben am 26. Januar ihre schriftlichen Antworten auf die Vorschläge an Moskau überreicht. Dem russischen Außenministerium zufolge haben die westlichen Staaten dort den wichtigsten Punkt – über die Nato-Osterweiterung – ignoriert. Der Inhalt wird auf Wunsch der US-Seite nicht veröffentlicht.
Andrej Melnyk (Archivbild) - SNA, 1920, 09.02.2022
Ukrainischer Botschafter vergleicht deutsche Finanzhilfe für Kiew mit der für Sudan oder Somalia

Eskalation der Ukraine-Krise

In den vergangenen Monaten haben sich westliche Staaten immer wieder darüber besorgt gezeigt, dass Russland einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine anstreben könnte. Moskau dementiert solche Pläne. Die Nato und einige anderen Länder kritisieren seit Wochen Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine. Russland hat bereits mehrmals diese Anschuldigungen wegen angeblicher „aggressiver Handlungen“ zurückgewiesen. Die Spannungen würden hingegen die USA und ihre Nato-Verbündeten schaffen, die ihre Präsenz in Osteuropa erhöhen, die Zahl der Manöver im Schwarzen Meer steigern sowie Waffen an die Ukraine liefern.
Das Ziel aller Aggressionsvorwürfe gegenüber Russland besteht nach Moskaus Ansicht darin, eine militärische Konzentration an den russischen Grenzen zu schaffen.
Moskau weist immer wieder darauf hin, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen verletzt. Diese sehen einen Waffenstillstand vor. Kiew hat hingegen die Hälfte seiner Streitkräfte, etwa 125.000 Militärangehörige, an die Trennlinie im Donbass geschickt und beschießt regelmäßig die selbsterklärten Volksrepubliken, darunter mit verbotenen Waffen wie Anti-Panzer-Raketen Javelin und Angriffsdrohnen Bayraktar.
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