„Warum braucht Deutschland die Nato?“ – Kohls Ex-Berater zu Gesprächen mit Gorbatschow in den 90ern

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am 18. Januar 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 10.02.2022
Angesichts der Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien äußerte sich der ehemalige Berater von Helmut Kohl, Horst Teltschik, zwischen 1999 und 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gegenüber SNA zur Notwendigkeit der Nato und zu einer möglichen Osterweiterung.
Teltschik sprach von den russischen Forderungen nach Garantien einer Nichtausweitung der Nato nach Osten sowie über ein Gespräch, das er in den 90er Jahren mit dem früheren Kremlchef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow geführt hatte.

Russland befürchte anscheinend, dass eine Nato-Erweiterung nach Osten „gegen die Russische Föderation gerichtet wird“. In diesem Zusammenhang erwähnte Teltschik das vertrauliche Gespräch, das er Anfang 1990 im Namen von Kanzler Helmut Kohl mit Präsident Michail Gorbatschow in Moskau geführt hatte.
„Gorbatschow hat mich gefragt, warum Deutschland die Nato noch braucht. Jetzt wären wir Partner und Freunde“, so der ehemalige Berater von Helmut Kohl.
Es könne zwar sein, dass die Notwendigkeit nach einem Sicherheitsbündnis nicht allzu groß sei, „wenn wir Freunde und Partner werden“, allerdings habe Teltschik betont, dass nicht nur die Interessen Deutschlands zu bedenken seien:

„Aber er muss bedenken, dass das vereinigte Deutschland in Bezug auf Bevölkerung und Wirtschaft das größte Land im Herzen Europas sein wird, umgeben von neun Nachbarländern wie Polen, der Tschechoslowakei, den Niederlanden, Frankreich und so weiter. Angesichts der Geschichte und Erfahrung mit Deutschland wird es für sie (Nachbarstaaten – Anm. d. Red.) besser sein, mit uns zu koexistieren, wenn wir in derselben Union sind. Deshalb brauchen wir die Nato für uns selbst“, erläuterte Teltschik.

Ukraine-Konflikt (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.02.2022
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Sicherheitsdialog und Forderungen einer Nichtausweitung der Nato

Ende Dezember kritisierte der ehemalige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, gegenüber SNA, dass es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gelungen sei, eine gleichberechtigte Beziehung zu den USA aufzubauen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei den USA „ihre Arroganz zu Kopf gestiegen“. Dies habe zur Nato-Erweiterung und dem Vergessen des Prinzips der kollektiven Sicherheit geführt.
Der russische Präsident Wladimir Putin thematisierte bei seiner jährlichen Pressekonferenz im vergangenen Dezember das frühere Versprechen einer Nichtausweitung der Nato. Er sprach von „fünf Wellen der Nato-Erweiterung“, nachdem in den 90er Jahren zugesagt worden sei, die Nato „keinen einzigen Zentimeter nach Osten“ auszuweiten. Westliche Staaten bestreiten, dass jemals ein derartiges Versprechen der Sowjetunion oder Russland gegeben wurde.

Ende 2021 legte Russland den USA und den Nato-Staaten Vertragsentwürfe zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa vor. Mitte Januar fanden erste Diskussionen zu den russischen Vorschlägen statt. Die Delegationen Russlands und der USA führten Verhandlungen in Genf, dann wurden eine Sitzung des Russland-Nato-Rates in Brüssel und Konsultationen in den OSZE-Räumen in Wien abgehalten. Moskau forderte insbesondere rechtliche Garantien zu einer Nichtausweitung der Nato nach Osten und zum Verzicht auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken. Nach Angaben des russischen Außenministeriums erhielt das Land jedoch genau auf diese Forderungen keine verbindliche Antwort.
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