Zwang zur Solidarität? – Wagenknecht und Baum streiten im ARD über Impfpflicht und Putin

© AP Photo / WINFRIED ROTHERMELEx-Innenminister Gerhart Baum (Archivbild)
Ex-Innenminister Gerhart Baum (Archivbild) - SNA, 1920, 10.02.2022
Die Impfpflicht und die Ukraine-Krise waren die Kernthemen bei „Maischberger“. Zu beiden Fragen hat die Ex-Linke-Chefin Sahra Wagenknecht einen „alternativen“ Standpunkt. In beiden Fällen argumentiert sie wie eine Liberale – auch im Wortgefecht mit einem Liberalen, der lieber auf „Solidarität“ pocht.
Die Linke-Ikone Sahra Wagenknecht ist ein Hingucker – nicht nur als attraktive Frau, sondern auch als Politikerin, die stets leidenschaftlich gegen den Strich bürstet – sei das die Politik der Regierung oder die Führung der eigenen Partei. Dafür wird sie auch von den Medien geschätzt: Ist Wagenknecht auf dem Bildschirm, werden die Einschaltquoten und die Klick-Zahlen schon stimmen.
Die linke Politikerin Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 27.01.2022
Sahra Wagenknecht mit Corona infiziert – Offenbar ohne Symptome, aber mit gewissem Medienecho
Die gerade überstandene Omikron-Infektion war ihr am Mittwochabend im ARD-Studio gar nicht anzumerken. Nach eigenen Worten hat sie diese mit einem leichten Schnupfen innerhalb weniger Tage überstanden. Als Ungeimpfte.
Bei „Maischberger“ stieg sie „in den Ring“ zu einem Wortgefecht gegen FDP-Uhrgestein und Ex-Innenminister Gerhart Baum, der kurz vor seinem vierten Piks sich dafür einsetzt, dass alle Bundesbürger verpflichtet werden, seinem Beispiel zu folgen.
Bei seinem Einsatz für die Impfpflicht streitet Baum auch mit seinen Parteigenossen, die bei der Ablehnung dieser Pflicht mit liberalen Losungen und Begriffen wie „Freiheit“ und „Menschenrechte“ argumentieren. Sein Gegenargument: „Wer tot ist, verliert seine Freiheit und seine Menschenwürde.“ Baums Vorwurf an Wagenknecht und an alle Impfunwilligen:

„Warum verweigern Sie als Ungeimpfte die Solidarität, wenn Sie als Ungeimpfte sagen: ‚Lasst mal die anderen vorangehen – die bekämpfen die Welle, und wir stehen als Zuschauer am Rande.‘“

Und: „Es gibt auch eine Pflicht zur Solidarität in unserer Gesellschaft.“
Die Linken-Politikerin kennt aber diese Pflicht nicht. „Jeder ist schon für sich selbst verantwortlich“, äußerte sie. Ihr Gegenargument: Die Impfung sei Selbstschutz und habe insofern mit Solidarität wenig zu tun, denn momentan gebe es keinen Impfschutz, der die Verbreitung des Virus verhindern würde: „So einen Impfstoff wie bei den Masern haben wir nicht.“
Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 04.02.2022
Frisch genesene Wagenknecht wirft Lauterbach bei der Impfpflicht unehrliches Verhalten vor
Einig waren sich die beiden nur in der Kritik am Bundesregierungsminister Karl Lauterbach (SPD) und an der Unfähigkeit von Gesundheitspolitikern, ihren Corona-Kurs zu kommunizieren.

„Die Leute finden die Politik überhaupt nicht überzeugend, weil sie sich immer wieder widerspricht“, so Wagenknecht.

"Das war Putins ausgestreckte Hand"

Gar keine Einigung gab es zwischen den beiden beim Thema Ukraine-Krise. Auch da pochte der Ex-Innenminister auf Solidarität, die Deutschland beim gemeinsamen Vorgehen der EU und der Nato gegen Russland bisher verweigere. „Wichtig ist, dass wir als Europa zusammenstehen!“, betonte der 89-Jährige.
Putin auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Macron im Kreml - SNA, 1920, 08.02.2022
Putin warnt vor Krieg mit Nato wegen Ukraine
„Schmidt, Kohl oder Genscher hätten niemals das Vertrauen aufs Spiel gesetzt, das wir Deutschen bei unseren Verbündeten haben müssen“, erklärte der Politik-Veteran. In diesem Sinne wäre es richtig, wenn sich Deutschland mit der Nato „solidarisiere“ und ebenfalls Waffen an die Ukraine liefern würde. „Waffen können eine Geste sein“, hieß es. „Ob man mit Waffen sehr viel bewirkt, weiß ich nicht. Aber es ist vielleicht ein Stück Abschreckung.“
Aber auch Wagenknecht holte geschichtlich weit aus, wenn auch nicht so weit.

„Einer der ersten Schritte Putins als Präsident war, im Bundestag eine Rede zu halten“, stellte sie fest. „Das war eine ausgestreckte Hand. Da hat er ganz klar gesagt: ‚Wir wollen Abrüstung, wir wollen Kooperation, wir wollen Teil Europas sein (…) Stattdessen hat die Nato einen Erweiterungsbeschluss nach dem anderen getroffen.“

„Natürlich“ fühle sich nun Russland bedroht und wolle die „doppelten Standards“ des Westens nicht akzeptieren, betonte sie: „Wenn Russland Truppen bewegt und Manöver macht, sagen wir schnell, das ist aggressiv. Wenn tausende US-Soldaten in Europa Manöver abhalten, dann ist es natürlich ein Friedensakt.“
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 01.02.2022
Putin: Nato hat Russland in Osterweiterungsfrage getäuscht
„Dreist“ finde sie auch, dass US-Präsident Joe Biden „sich hinstellt und sagt, Nord Stream 2 werde gekappt, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.“ Solch eine Art der „transatlantischen Solidarität“ lehne Wagenknecht ab. Baum dagegen würde dies in Ordnung finden – selbst ungeachtet der Tatsache, dass dies in wirtschaftlicher Hinsicht ein klarer Verlust für Deutschland wäre, von dem die USA als potentieller Flüssiggas-Lieferer profitieren würden.
Fakt ist, dass ARD und ZDF bei der Behandlung der Ukraine-Krise aufrichtige „Russland-Versteher“ viel zu selten zu Wort kommen lassen. In dieser Hinsicht war die Einladung Wagenknechts eine lobenswerte seltene „liberale“ Geste.
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