Putin: Russland muss rechtlich verankerte Sicherheitsgarantien von USA und Nato erlangen

© AP Photo / Alexander ZemlianichenkoUS-Flagge auf dem Auto des US-Botschafters in Russland John Sullivan neben dem Haupteingang des russischen Außenministeriums
US-Flagge auf dem Auto des US-Botschafters in Russland John Sullivan neben dem Haupteingang des russischen Außenministeriums - SNA, 1920, 10.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in einem Gratulationsschreiben anlässlich des Tages des Diplomaten auf die Notwendigkeit verwiesen, von den USA und der Nato umfassende Sicherheitsgarantien für Russland zu erlangen. Ein diesbezügliches Telegramm wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.
Das Außenministerium blicke auf eine ruhmreiche Geschichte des treuen Dienstes an der Heimat und des Schutzes ihrer Interessen in der internationalen Arena zurück, heißt es. Und heute kämen die vaterländischen Diplomaten würdevoll ihrer Berufspflicht nach.
Der Präsident betont, dass dank ihrer Bemühungen in vielerlei Hinsicht die gegenseitig vorteilhaften Verbindungen mit ausländischen Partnern auf allen Kontinenten entwickelt würden.
Die Diplomatie helfe auch dabei, die Rechte der Bürger und der Landsleute im Ausland zu verteidigen, trage zur Beilegung von regionalen Konflikten und Krisensituationen bei und spiele bei der Schaffung günstiger äußerer Bedingungen für eine fortschreitende Entwicklung des Landes eine wichtige Rolle.
„Die Situation in der Welt weist immer mehr Turbulenzen auf und wird immer angespannter. Das erfordert selbstverständlich zusätzliche hartnäckige Bemühungen um die Gewährleistung der strategischen Stabilität und um die Bekämpfung entstehender Bedrohungen und Herausforderungen – vor allem aber beim Erlangen umfassender und rechtlich verankerter Sicherheitsgarantien von den USA und ihren Nato-Verbündeten.“
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.12.2021
Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien
Auch die konsequente, systematische Arbeit zur Festigung der Hoheit des Völkerrechts und der zentralen Koordinierungsrolle der Uno sowie zum Aufbau einer gerechten und stabilen, multipolaren Weltordnung bleibe in vollem Maße aktuell, unterstreicht Putin.
Der Präsident bringt seine Zuversicht zum Ausdruck, dass das Außenministerium auch künftig mit vollem Einsatz arbeiten und alles nur Mögliche für die Festigung der Position Russlands in der Weltarena tun werde.
„Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg bei der Arbeit und den geehrten Diplomatie-Veteranen gute Gesundheit und alles Beste“, fügt der Präsident hinzu.
Russland hat Ende 2021 Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem, auf eine Erweiterung der Nato nach Osten, einen Nato-Beitritt der Ukraine und den Aufbau von Militärstützpunkten in den ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion zu verzichten. Die Dokumente sehen unter anderem die Nichtstationierung von Angriffswaffen an den russischen Grenzen und den Truppenabzug in Osteuropa zu den Grenzen vom Jahr 1997 vor.
Russland hat am 26. Januar eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge erhalten. Wie es vom russischen Außenministerium hieß, haben die westlichen Partner alle Hauptpunkte der Dokumente ignoriert.
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