FDP macht Druck für Lockerungen – Weiter Streit um Teil-Impfpflicht

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Impfung (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.02.2022
Nächste Woche beraten Bund und Länder wieder über die Corona-Lage. Diesmal geht es um Lockerungen, umstritten ist aber, wie schnell sie kommen und wie weit sie gehen sollen. Eine „Ampel“-Partei geht besonders forsch voran.
Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten.“ Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln „2G-Plus“, „2G“ und „3G“ abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.

Kubicki: Spätestens am 20. März Schluss mit Corona-Maßnahmen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der „Bild“ voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
 Alice Weidel (Archiv) - SNA, 1920, 09.02.2022
AfD-Fraktionschefin Weidel warnt vor Personalnot in der Pflege durch Impfpflicht
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädierte für deutliche Lockerungen. „Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will“, sagte Streeck merkur.de am Mittwochabend. Man müsse vorsichtig zur Normalität zurück. Da dürfe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben. Es könne auch gut sein, dass man bereits weit vor Ostern „die meisten Maßnahmen“ fallen lassen könne.

Lauterbachs Warnung stößt auf Kritik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar auch Lockerungen „deutlich vor Ostern“ in Aussicht gestellt, sieht sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Im ZDF hatte Lauterbach am Dienstagabend mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. „Ich warne davor, dass wir zu früh öffnen“, betonte der Minister.
Die Warnung trägt Lauterbach nun heftige Kritik ein. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf ihm in der „Bild“-Zeitung vor, „zum Angstminister zu werden“. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. Im Kern könne es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, sagte Krings der „Welt“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“: „Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird – und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht.“
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 09.02.2022
Lauterbach sauer: Bayern lockert und setzt Impfpflicht für Pflege aus

Auch Söder wird kritisiert

Unterdessen reißt die Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht ab, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, hatte der CSU-Chef gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Söders Schritt verteidigt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf Söder im RND vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der FDP-Rechtsexperte Stefan Thomae betonte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Eine pauschale Nichtanwendung von Bundesgesetzen durch die Exekutive verträgt sich hingegen nicht mit unserer Verfassung.“
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 21.01.2022
„Ein atmendes System“: „Chamäleon“ Söder gegen „Team Besserwisser“ im ZDF-Talk
Der Staatsrechtler Ulrich Battis sprach in der Zeitung von „blankem Populismus“ Söders und betonte, theoretisch könne der Bund Bayern zur Umsetzung des Gesetzes zwingen. Jedoch müssten zuvor offene Fragen der Umsetzung geklärt sein. Im Kern müsse der Bundesgesundheitsminister jetzt Antworten liefern.
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