„Kenne nicht das Kalkül von Präsident Putin, aber…“ – Deutschlands Topdiplomat bei OSZE Exklusiv

© SNA / Sergei Ilyin / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 10.02.2022
Laut dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE (2012-2015) und Botschafter a. D. Rüdiger Lüdeking hat die Bundesregierung eine historische Verantwortung nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Russland. Damit widerspricht er in einem SNA-Interview den führenden deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen.
Herr Lüdeking, Sie waren Ständiger Vertreter Deutschlands bei der OSZE in Wien genau zu Beginn der Ukraine-Krise. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen um die Ukraine?
Ich verfolge die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Zeit in Wien. Dort ist es gelungen, auch auf diplomatischem Wege durch die Einschaltung der OSZE eine Beruhigung der Situation in der Ostukraine zu erreichen. Und ich hoffe, dass auch jetzt die Diplomatie den Weg aus dieser Krise weisen wird.
Die deutsche oder die europäische Diplomatie?
Ich glaube, das ist eine Diplomatie, wo Deutschland eine große Rolle spielen kann. Aber das kann nur im gegenseitigen Geben und Nehmen erfolgen. Das heißt also, sowohl Russland wie auch Deutschland bzw. die westlichen Staaten, die Nato müssen zu einem Kompromiss und Interessenausgleich finden. Und ich hoffe, dass das gelingen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Moskau gerade Gespräche geführt. Und in der nächsten Woche wird auch der deutsche Bundeskanzler in Moskau sein. Ich hoffe, dass dies dazu führt, dass man Wege zu einem Neuanfang in den Beziehungen findet und insbesondere natürlich zu einem Verhandlungsprozess über die Punkte, die Russland vorgeschlagen hat.
Sind Sie mit der diplomatischen Rolle, die die Bundesregierung gerade spielt, zufrieden? Finden Sie nicht, dass Bundeskanzler Scholz die Initiative und die Führung in der Frage Präsident Macron überlassen hat?
Es ist jetzt die Zeit, nicht auf offener Bühne Positionen auszutauschen, sondern jetzt ist die Zeit der stillen Diplomatie. Ich vermute, dass Macron mit seinem Besuch da eine wichtige Rolle gespielt hat. Und ich gehe davon aus, dass in der nächsten Woche der Besuch von Bundeskanzler Scholz eine wichtige Rolle spielen kann, um zu einer Deeskalation der Situation zu kommen.
Präsident Macron sagte nach seinen Besuchen, Moskau und Kiew stünden für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine. Erwarten Sie von Scholz, dass er mehr Focus auf Minsk II legt? Moskau wünschte sich etwa, dass Berlin in der Frage mehr Druck auf Kiew ausüben würde.
Es gilt, dass sowohl die Separatisten wie auch Russland und natürlich die Ukraine die Minsker Vereinbarungen jetzt umsetzen müssen. Aber wir brauchen darüber hinaus auch einen allgemeinen diplomatischen Prozess, vielleicht eine längerfristige Konferenz, um die wichtigen Themen wie den Neustart in der Rüstungskontrolle oder die Frage von Einflusszonen zu erörtern. Das bedarf eines hohen politischen Engagements mit Beteiligung der USA, der Nato, Russlands und der Ukraine.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.  - SNA, 1920, 15.12.2021
Für Neuanfang mit Russland: 27 Ex-Diplomaten und Militärs fordern mit Schreiben Scholz heraus
Für eine längere Konferenz in der Tradition der KSZE-Prozesse haben Sie im offenen Brief „Raus aus der Eskalationsspirale für einen Neuanfang mit Russland“ plädiert. In Berlin geht man aber davon aus, dass Moskau die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen könnte oder möchte. Was ist Ihre Einschätzung: Will Moskau wirklich einen Krieg, wie die Medien ihn anheizen?
Es gibt natürlich eine große Sorge im Westen. Wir Deutsche wissen, was Krieg bedeutet, und auch Russland weiß das. Ich kenne nicht das Kalkül von Präsident Putin. Ich bin nur der Meinung, es ist jetzt die Zeit für einen intensiven diplomatischen Prozess. Es gilt alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern und Russland in die Sicherheitsarchitektur Europas einzubeziehen.
Leider sind in den letzten 20 Jahren die für Europa zentralen Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt wurden bzw. vernachlässigt wurden. Es ist richtig, dass Russland einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle anmahnt. Russland sollte jetzt deeskalieren. Als Folge würde dann auch eine Entspannung auf westlicher Seite erfolgen. Sie sehen ja, dass eine Verstärkung der Nato-Streitkräfte im Baltikum erfolgt. Neue massive Sanktionen gegen Russland werden für den Fall geplant, dass Russland in die Ukraine einmarschiert.. Frieden ist im Interesse sowohl Russlands wie auch der Nato-Länder. Und aber vor allem der Ukraine.
Sie haben in Ihrem Cicero-Artikel die Annäherung zwischen Moskau und Peking analysiert. Würden die Chinesen aus Ihrer Sicht dem Kreml so beiseite stehen bzw. hätten sie die russischen Sicherheitsbedenken anerkannt, wenn ein Krieg Russlands gegen die Ukraine tatsächlich wahrscheinlich wäre?
Mich hat überrascht, wie deutlich Moskau und Peking den Schulterschluss betont haben. Aber Russland ist natürlich auch ein Land, das seine Heimat in Europa hat. Die Deutschen erinnern sich noch sehr wohl an die grausamen Weltkriege im letzten Jahrhundert. Dies Zeiten sind zum Glück überwunden worden. Die Schrecken des 2. Weltkriegs und die fast 27 Millionen Toten, die die ehemaligen Sowjetunion zu beklagen hatte, sollten uns Mahnung sein. Wir haben eine Verpflichtung, jetzt alles zu tun, damit es nicht zu einem erneuten Waffengang in Europa kommt, jetzt zwischen Russland und der Ukraine. Deutschland kann einen zentralen Beitrag zur Erreichung einer diplomatischen Lösung und zu einem Interessenausgleich leisten.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), nimmt am 9. Juni 2021 in Berlin an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Munich Security Report 2021 teil. - SNA, 1920, 09.02.2022
„Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab“: Ischinger offenbart SNA seine Sicht auf Führung
Würden deutsche Waffen diesen Beitrag leisten? Der scheidende Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und sein Nachfolger Christoph Heusgen meinen, die Bundesregierung müsste genau aus der historischen Verantwortung vor der Ukraine jetzt Defensivwaffen liefern.
Wir haben eine historische Verantwortung nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Russland. Das ist klar. Nur ist die Frage, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt Waffen an die Ukraine zu liefern. Es gibt eine massive militärische Überlegenheit Russlands. In der jetzigen Situation Waffen zu liefern oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Konfrontation verschärfen, das halte ich für nicht richtig. Im Gegenteil: wir müssen jetzt alles tun, um zu deeskalieren. Und dazu sind beide Seiten gefordert, Schritte zu tun. Auch Russland ist aufgefordert, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. Und dann könnte ein substanzieller Verhandlungsprozess mit dem Ziel der Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur folgen, die alle Staaten gleichberechtigt umfasst und keinen Staat ausgrenzt. Dies ist nicht innerhalb von wenigen Tagen machbar. Wir brauchen mehr Zeit, vielleicht etwa zwei Jahre oder auch länger. Für die Dauer der Verhandlungen müssten sich alle Seiten darauf verpflichten, militärisch nicht zu eskalieren und keine einseitigen Fakten zu schaffen.
* Rüdiger Lüdeking war von 2015 bis 2018 deutscher Botschafter beim Königreich Belgien. Zuvor zwischen 2012 und 2015 war er Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien.
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