Weckruf „Deutsche Welle“: Moskaus Botschafter in Frankreich warnt vor Behördenkrieg gegen Medien

© AFP 2022 / YURI KADOBNOVDeutsche Welle (Logo)
Deutsche Welle (Logo) - SNA, 1920, 10.02.2022
Der russische Botschafter in Frankreich hat die Benachteiligung von RT France, dem französischsprachigen Ableger des Fernsehsenders RT, als nicht hinnehmbar bezeichnet und, was die möglichen Folgen einer solchen Benachteiligung angeht, auf den Vorgang mit der „Deutschen Welle“ in Russland hingewiesen.
Der Vorgang sei nämlich ein Beleg dafür, „dass auch den Russen irgendwann der Geduldsfaden reißt“, so der russische Botschafter Alexej Meschkow in einem Interview. Er rate den französischen Behörden, „sich die Geschichte mit der ‚Deutschen Welle‘ zu Gemüte zu führen“. Dies könne einen förderlichen Einfluss auf kognitive Prozesse haben. „Damit meine ich nichts weiter, als dass die Redefreiheit und das Recht der russischen Medien, auf allgemeingültiger Basis in Frankreich tätig zu sein, zu respektieren sind“, erklärte der Diplomat.

Reaktion auf RT-Verbot in Deutschland

Donnerstag letzter Woche hatte das russische Außenministerium der „Deutschen Welle“, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, die Sendelizenz für Russland entzogen. Das Moskauer Büro des TV-Senders wurde geschlossen. Es handele sich um eine Reaktion auf den Umgang mit dem Sender RT DE in Deutschland, erklärte das Ministerium.
Logo von RT - SNA, 1920, 09.02.2022
Aufhebung des Sendeverbots in Deutschland verlangt: RT DE Productions geht vor Gericht
Der deutschsprachige Ableger des russischen Fernsehsenders RT hatte im Dezember den Betrieb aufgenommen. Nach einer Untersuchung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wurde RT DE vergangene Woche durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) wegen angeblich fehlender Lizenz verboten. Die Erklärung des russischen Außenministeriums, der Sender sei aufgrund einer gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in Serbien erteilten Lizenz tätig gewesen, ließ die ZAK nicht gelten.

Französische Behörden leiten Prüfverfahren ein

Weniger rigoros gehen die Behörden in Frankreich gegen den Sender RT France vor. Dies sagt auch der russische Botschafter Meschkow: „Die Situation hier in Frankreich ist natürlich eine andere. In Deutschland wurde dem Sender schlicht die Arbeit verboten, RT France aber sieht sich lediglich Einschränkungen ausgesetzt.“
Nur einen Tag nach dem Verbot von RT DE in Deutschland hat die französische Regulierungsbehörde Arcom eine Untersuchung gegen RT France eingeleitet. Als Grund gibt die Behörde eine „Beschwerde mehrerer Verbände“ an. Diese hätten „Weglassungen bei der Berichterstattung über bestimmte Krisen“ beanstandet, etwa über die Gelbwesten-Proteste oder die Lage in Syrien und in Zentralafrika.
Mit dem Hinweis auf den Vorgang um die „Deutsche Welle“ macht der russische Botschafter in Frankreich auf eines besonders aufmerksam: „Eine Politik der Sanktionen gegen die Medien ist nicht unser Weg, wir haben den Weg nicht gewählt. In bestimmten Fällen aber reicht es einfach, da muss die Gegenseitigkeit greifen.“
„Eine Politik der Sanktionen gegen die Medien ist nicht unser Weg, wir haben den Weg gewählt. In bestimmten Fällen aber reicht es einfach, da muss die Gegenseitigkeit greifen.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte kürzlich, es sei schwierig, das behördliche Prüfverfahren gegen RT France unabhängig vom Umgang der deutschen Behörden mit RT DE zu betrachten. Sowohl Frankreich und Deutschland als auch Großbritannien und die USA hätten dem Fernsehsender RT den Krieg erklärt.
Deutsche Welle in Moskau, Russland (Archivbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
Bundesregierung sieht bei russischem DW-Sendeverbot Beschränkung der Pressefreiheit

RT DE wehrt sich

Seit Mittwoch ist bekannt, dass RT DE gerichtlich gegen den Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vorgeht. Der Sender hat sich eigenen Angaben zufolge an das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einem Antrag auf Aufhebung des Sendeverbots gewandt. Der Konflikt um RT DE dürfte auch beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau eine Rolle spielen. Scholz reist am 15. Februar zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
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