Weimarer Dreieck: Nato-Abschreckungsstrategie gegenüber Russland fortlaufend überprüfen

© AFP 2022 / HANNIBAL HANSCHKEDeutschlands Bundeskanzler, die Präsidenten Frankreichs und Polens nach dem Treffen am 8.02.2022
Deutschlands Bundeskanzler, die Präsidenten Frankreichs und Polens nach dem Treffen am 8.02.2022 - SNA, 1920, 09.02.2022
Deutschlands Bundeskanzler und die Präsidenten Frankreichs und Polens haben bei ihrem Treffen in Berlin festgestellt, dass die Nato ihre Strategie gegenüber Russland regelmäßig überprüfen muss, um sie im Fall einer Verschlechterung der Sicherheitslage zu revidieren. Das geht aus einer gemeinsamen am Dienstag veröffentlichten Erklärung hervor.
„Im Einklang mit dem dualen Ansatz der Allianz stimmten die Staats- und Regierungschefs überein, dass die Allianz ihre Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie fortlaufend überprüfen muss, mit der Bereitschaft, diese soweit nötig an eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage anzupassen, einschließlich im Rahmen der Nato-Beistandsinitiative ‚Enhanced Forward Presence‘“, hieß es.
Das Treffen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ fand am 8. Februar statt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Polens Präsident Duda und Frankreichs Präsident Macron in Berlin über sein Treffen mit US-Präsident Biden und über Macrons Besuch bei Präsident Putin beraten. Für die Lösung der Ukraine-Krise bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Festhalten an den Minsker Vereinbarungen.
„Sie sprechen sich für diplomatische Bemühungen aus und unterstützen das Normandie-Format bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, hieß es in der Erklärung.
Moskau nimmt die Lage an der Trennlinie im Donbass als besorgniserregend wahr. Seit mehreren Monaten stellt Russland fest, dass Kiew dort schwere Waffen und Kräfte konzentriert. Moskau schließt nicht aus, dass die ukrainische Regierung Pläne zur gewaltsamen Lösung des Konflikts im Südosten des Landes schmiedet, während die westlichen Länder darüber hinwegsehen, weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und Militärausbilder schicken.
Darüber hinaus blockiert Kiew die Arbeit in der Minsker Kontaktgruppe, verweigert den direkten Dialog mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und arbeitet an Gesetzen, die in direktem Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.
Weimarer Dreieck (v.l.n.r): Polens Präsident Andrzej Duda, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Berlin, 8. Februar 2022 - SNA, 1920, 08.02.2022
Scholz droht Russland erneut „weitreichende Konsequenzen“ an
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe eines Vertrages mit den USA und eines Abkommens mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Moskau fordert von den westlichen Partnern juristisch bindende Garantien für den Verzicht auf die Osterweiterung der Nato, auf die Aufnahme der Ukraine in die Allianz und auf die Einrichtung von Militärbasen in postsowjetischen Ländern.
Die USA und die Nato haben am 26. Januar ihre schriftlichen Antworten auf die Vorschläge an Moskau überreicht. Dem russischen Außenministerium zufolge haben die westlichen Staaten dort den wichtigsten Punkt – über die Nato-Osterweiterung – ignoriert. Der Inhalt wird auf Wunsch der US-Seite nicht veröffentlicht.
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