Moskaus Botschafter zu NS2-Zertifizierung: Aus EU-Sicht ist die Schweiz „nicht europäisch genug”

© SNA / Alexey Witwizki / Zur BilddatenbankGascade-Verdichterstation in Eischleben
Gascade-Verdichterstation in Eischleben - SNA, 1920, 09.02.2022
Die Europäische Kommission wird die Zeit der Zertifizierungsprüfung der Pipeline Nord Stream 2 höchstwahrscheinlich auf maximal mögliche vier Monate verlängern, weshalb die EU den Endbeschluss frühestens im Juli fassen kann, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow gegenüber SNA.
Zugleich bewertete er die Chancen auf die Zertifizierung der Pipeline als groß.
Zum Ablauf des Zertifizierungsverfahrens sagte der Diplomat, dass „geopolitische Momente immer wieder zum Vorschein kommen“.
Auf den formellen Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens eingehend, sagte Tschischow: „Das in der Schweiz registrierte Konsortium Nord Stream 2 musste ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen, um in diesem Land zertifiziert zu werden. Aus der Sicht der Europäischen Union ist die Schweiz ein Land, das nicht europäisch genug ist. Nach Erledigung aller erforderlichen Formalitäten soll der Prozess der Zertifizierung durch den deutschen Regulator wieder aufgenommen werden. Entsprechend dem Reglement ist er verpflichtet, schon bald seine Entscheidung zu treffen“, sagte der Diplomat.
Küstenobjekte der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 01.02.2022
Russischer Botschafter: Nord Stream 2 könnte Gaspreise für deutsche Verbraucher dämpfen
Daraufhin werde die EU-Kommission ihr Gutachten erstellen, sagte Tschischow. Er zweifle nicht daran, dass die Frist der Prüfung dieses Falls durch die EU-Kommission auf die maximal mögliche Dauer von vier Monaten verlängert werde.
Nach Meinung Tschischows brauchen die europäischen Verbraucher die Ostseepipeline mehr als Russland selbst, das sein Gas, hypothetisch gesehen, woanders verkaufen könnte.

Wie es um die Zertifizierung steht

Die neue Exportgaspipeline Nord Stream 2 mit einer Leistung von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verläuft von Russland nach Deutschland.
Das von der Bundesnetzagentur eingeleitete Verfahren zur Zertifizierung des Nord Stream 2-Projektes wurde vorübergehend ausgesetzt. Die von der Nord Stream 2 AG gegründete Tochtergesellschaft und Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline muss nun selbst die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes an einen unabhängigen Transportnetzbetreiber erfüllen. Das Zertifizierungsverfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft zu prüfen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Regulator einen Entscheidungsentwurf erstellen und der EU-Kommission zur Stellungnahme vorlegen.
Die Ukraine und mehrere EU-Länder versuchen nach Kräften, die Inbetriebnahme der komplett fertiggestellten Pipeline zu verhindern. Kiew befürchtet, die Rolle eines wichtigen Gastransitlandes einzubüßen. Zudem will der Westen die Gasleitung als Sanktionsinstrument für den Fall nutzen, dass Russland die Ukraine angreift.
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