Macron in Moskau, Scholz in Washington: Mit welchem Ergebnis? – Experten bringen es auf den Punkt

© REUTERS / POOL"Weimarer Dreieck" (v.l.n.r): Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Berlin, 8. Februar 2022
Weimarer Dreieck (v.l.n.r): Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Berlin, 8. Februar 2022 - SNA, 1920, 09.02.2022
Der Umstand, dass nicht einfach ein Gespräch zwischen Putin und Macron im Kreml stattfand, sondern dass es lang und ausführlich war, und sie darüber hinaus eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, berechtigt laut dem Generaldirektor des renommierten „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten“, Andrej Kortunow, zu vorsichtigem Optimismus.
„Beide Seiten haben scharfe Formulierungen vermieden und übereinstimmende statt auseinandergehende Positionen betont“, sagte er gegenüber SNA. „Ein Durchbruch wurde allerdings nicht erzielt. Macron kann nicht im Namen des ganzen Westens reden, nicht einmal im Namen der EU, obwohl Frankreich den EU-Vorsitz innehat. Dennoch wird die Stimme von Paris erhört. Selbstverständlich wichen die Prioritäten von Putin und Macron wesentlich voneinander ab. Der russische Präsident beharrte auf einem europäischen Sicherheitssystem mit Garantien für Russland, während Macron den Hauptakzent auf die mögliche Abwendung einer Eskalation um die Ukraine legte. Trotzdem hat er eine gute Vorarbeit für die Verhandlungen mit Wladimir Selenski in Kiew geleistet.“
In Russland hoffe man, dass Frankreich von seinem Einfluss aktiver und konsequenter Gebrauch macht, um Kiew das Minsker Abkommen egal, ob es Selenski gefällt oder nicht, vollumfänglich erfüllen zu lassen, so der Außenpolitik-Experte. Dies wäre die eigentliche Garantie gegen die eventuelle Eskalation im Donbass und generell an der russisch-ukrainischen Grenze. Zwar hat die Nato eine Politik der offenen Tür, aber es gibt keine Verpflichtung, neue Mitglieder aufzunehmen. Zwar versteht die Allianz sich als Verteidigungsbündnis, aber die Nato-„Verteidigungs“-Operationen in Jugoslawien oder Libyen sind gut bekannt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz tritt bei der Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 07.02.2022 - SNA, 1920, 08.02.2022
Ischinger zu Scholz‘ Antrittsbesuch in USA: Bundeskanzler hat sich „wacker geschlagen“
Was den Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Washington angehe, sagt Kortunow auf SNA-Frage, sei klar, „dass er damit Solidarität bekunden und die Stabilität der transatlantischen Zusammenarbeit demonstrieren möchte. Dabei stimmen die Positionen von Deutschland und USA nicht ganz überein. Nicht zufällig wird Deutschland von vielen in Washington wegen der aus ihrer Sicht allzu milden Behandlung Moskaus kritisiert, aber auch deswegen, dass Berlin nach wie vor Nord Stream 2 der transatlantischen Solidarität nicht aufopfern will. Kurz und gut, man hat Deutschland quasi an die Wand gedrängt und gesagt, wieso helfen der Ukraine alle, nur ihr nicht. Die Amerikaner möchten sich ein weiteres Mal vergewissern, dass Nord Stream 2 auf keinen Fall in Betrieb genommen wird, falls zwischen der Ukraine und Russland etwas passiert. Biden möchte die Positionen beider Länder annähern, damit die Linie der BRD von der der USA nicht abweicht.“
Kortunow erinnert daran, dass der deutsche Bundeskanzler nächste Woche auch Moskau besucht. Je aktiver jetzt die Diplomatie wirke, behauptet er, desto wahrscheinlicher sei es, dass ein großangelegter bewaffneter Konflikt inmitten von Europa vermieden werde.
„Deshalb begrüßt man in Russland all diese Besuche als einen positiven Faktor, obwohl sie kein Wunder versprechen, etwa alle Probleme, die zwischen Russland und dem Westen, zwischen Russland und der Ukraine bestehen, gelöst zu haben.“

Scholz hat keine Kraft, in Washington etwas nachdrücklich zu artikulieren

Als Neuling konnte Olaf Scholz in Amerika nichts erreichen, meint Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, außer der Behauptung, dass die Energie aus Russland für Deutschland und ganz Europa wichtig sei. „Wenn nicht, dann gute Nacht, Deutschland. Olaf Scholz muss nun deutlich sagen: Wir brauchen die Energie, und Amerika hat damit nichts zu tun. Dieser Energiefluss funktioniert seit 70-80 Jahren bestens. Es hat nie Probleme gegeben. Und jetzt kommen die Amerikaner und sagen, Deutschland sei so abhängig von Russland. Das ist absoluter Nonsens. Sonst heißt es, Deutschland hängt ganz gewaltig in der Falle, und die Industrie wird kaputt. Mit Solarenergie und Windrädern haben wir nicht genug Energie, um die Großindustrie zu füttern. Ich habe aber das Gefühl, dass Scholz keine Kraft hat, dies nachdrücklich zu artikulieren.“
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 7. Februar - SNA, 1920, 07.02.2022
Gespräche in Washington: Scholz und Biden wollen gemeinsam gegen „russische Aggression“ vorgehen
Trotz des ganzen diplomatischen Engagements von Frankreich, Deutschland und Großbritannien sei gegenwärtig nur Washington in der Lage, bei der Bewältigung der europäischen Sicherheitskrise einen Durchbruch zu erzielen, meint Fjodor Lukjanow. „Im Moment gewinnt man der Eindruck, dass sich Europa aus diesem akuten Konflikt so gut wie zurückgezogen hat. Da muss man staunen, weil die Frage der europäischen Sicherheit seinen Kern ausmacht. Dabei hat etwa Paris bis jetzt keinen realen Weg zur Auflösung der Widersprüche anbieten können. Zum Unterschied von dem französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der 2008 in den russisch-georgischen Konflikt voll eingegriffen und zu seiner Beilegung beigetragen hat, indem er ein bestimmtes Schema vorschlug, kann vorläufig Macron nichts Ähnliches vorweisen.“

Außer Russland sind alle in Europa auf „russische Invasion“ in der Ukraine vorbereitet

Auch Herbert Martin ist der Meinung, dass nur die USA und Russland über Krieg und Frieden entscheiden. „Der Einzige, der noch punkten kann, ist Frankreich. Russland und Frankreich könnten sich gut vertragen und Frankreich könnte den Europa Part übernehmen. Leider ist Herr Macron nicht so stark wie Charles de Gaulle, dass er einfach aus der Nato austritt. Trotzdem ist Macron weltoffen und auch weltgewandt. Er weiß genau, was auf dem Spiel steht. Olaf Scholz muss diese Dinge erst lernen.“
Dem Leiter des Internationalen Instituts für Politische Expertise, Jewgeni Mintschenko, zufolge sieht es so aus, als würden sich alle außer Russland auf eine russische Invasion in der Ukraine vorbereiten. „Die Bereitschaft der russischen Öffentlichkeit zu dem Kriegsbeginn liegt nahezu bei null. Es ist eine große Informationsaffäre. Dennoch hat Macron versucht, in Moskau als die Stimme der Vernunft aufzutreten. Dabei ist Macrons Lage zu berücksichtigen: Er hat niedrige Zustimmungswerte und im Frühjahr stehen Präsidentschaftswahlen bevor. Im Hinblick darauf könnte er wohl den Nimbus eines, der einen bewaffneten Konflikt abgewendet hat, gut brauchen.“
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), nimmt am 9. Juni 2021 in Berlin an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Munich Security Report 2021 teil. - SNA, 1920, 09.02.2022
„Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab“: Ischinger offenbart SNA seine Sicht auf Führung
Der Experte meint, der Westen könne mit Moskau einen Deal einfädeln, mit dem sich die Krise rund um die gleiche Sicherheit in Europa überwinden ließe. Mintschenko unterstrich, dass Russlands Vorgehen „nicht die Ukraine zum Ziel hat, sondern eine Präzisierung der Regeln mit der Nato und der EU“.
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