Lauterbach sauer: Bayern lockert und setzt Impfpflicht für Pflege aus

© REUTERS / POOLDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 09.02.2022
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat verkündet, dass die Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen in seinem Bundesland derzeit nicht umzusetzen sei. Gesundheitsminister Lauterbach hofft Söder noch umzustimmen. Außerdem lockert Bayern ab Mittwoch die Corona-Auflagen.
CSU-Chef Markus Söder sagte am Dienstag in München in Bezug auf die Impfpflicht in Pflege und Medizin: „Nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung kaum möglich“. Generell stellte Söder klar, auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei.
Söder betonte, sowohl die Kommunen als auch die Einrichtungen würden Alarm schlagen, es gebe eine tiefe Besorgnis, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollten inklusive einer Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen. „So jedenfalls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesamten bemühen zu impfen“, sagte er. Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung „vorläufig“ auszusetzen.

Söder erwartet „chaotische Zustände“

„Wir werden erleben, dass das auch in vielen anderen Bundesländern zu eher chaotischen Zuständen führen wird“, sagte Söder. Der Höhepunkt der Omikron-Welle stehe noch bevor und man müsse sich nur vorstellen, wie sich die Lage verschärfe, wenn zusätzliches Personal in der Pflege oder im Gesundheitswesen fehle. Zugleich forderte Söder den Bund auf, bei der allgemeinen Impfpflicht endlich voranzukommen. Es sei grotesk, dass die Bundesregierung zwar dafür sei, aber keinen Gesetzesentwurf vorlege.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 07.02.2022
Lauterbach: Deutlich vor Ostern lockern – Union fordert Fahrplan

Bayern lockert

Derweil hat Bayern außerdem auch Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die ab Mittwoch gelten:

Lauterbach setzt auf Vollzug der Impfpflicht auch in Bayern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht dagegen weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine „Mechanik“, den Söder dazu zu zwingen. „Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten“, sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“. Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen.
Deutscher Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) - SNA, 1920, 08.02.2022
Lauterbach: Können breite Corona-Lockerungen derzeit nicht vertreten
Lauterbach sagte, wenn ein Bundesland signalisiere, dass das Gesetz nicht kontrolliert werde, dann meldeten die Einrichtungen gar nicht erst, wer nicht geimpft sei. Der Minister bekräftigte, er sei sicher, dass die Welle bis Ostern brechen werde. „Ich glaube sogar, dass wir in den nächsten zwei oder drei Wochen also eine Stabilisierung der Fallzahl sehen und dass es dann heruntergehen könnte.“ Allerdings warne er davor, die Maßnahmen zu schnell zurückzunehmen. Wenn dann noch eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde, sei Deutschland auch für einen Rückfall im Herbst vorbereitet.
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