Klimaaktivismus statt Energiepolitik: Greenpeace-Chefin soll ins Auswärtige Amt in Berlin

© REUTERS / DENIS BALIBOUSEGreenpeace-Chefin Jennifer Morgan
Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan - SNA, 1920, 09.02.2022
Die noch amtierende Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace soll in die deutsche Bundesregierung wechseln. Nicht nur viele Beobachter in Deutschland nehmen diese Personalrochade mit Befremden zur Kenntnis. Auch unsere Gastautorin, die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat keine geringen Bauchschmerzen damit.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) holt die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt in Berlin. Später soll die 55-jährige US-Amerikanerin Staatssekretärin werden. Demnach wird Morgan zunächst den Posten einer Sonderbeauftragten besetzen; später als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt wirken. Das sei noch nicht sofort möglich, weil Morgan US-Staatsbürgerin ist. Sie soll verbeamtet werden, sobald ihr die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wird. Ein Antrag werde derzeit bearbeitet. Soweit die Fakten.
Die Personalie fügt sich in die bedenkliche Praxis einer PR-Inszenierung, wobei Inhalte und letztlich auch die gesamte Verwaltung, die für die Umsetzung politischer Beschlüsse zuständig ist, auf der Strecke bleiben. Was zählt, ist der Effekt. In diesem Fall könnte aber der Bogen überspannt sein. Vielleicht getraut sich doch ein Verwaltungsbeamter eine rechtliche Bremse einzulegen. Dieses Thema ist zu wichtig, um es nur medial abzuhandeln. Denn diese Form von Personalpolitik birgt das Risiko, die schon sehr erschütterten staatlichen Strukturen weiter zu schwächen. Und Greenpeace ist alles andere als ein Hort der Innovation.

Greenpeace einst und jetzt

Im Jahr 1980 besuchte ich einen Vortrag von Greenpeace in Wien und war damals fasziniert vom Engagement jener, die Walfänger abfingen, sich von Hochhäusern diverser Konzerne abseilten und andere Actionstunts hinlegten, um auf Umweltfragen aufmerksam zu machen. Die 1970er Jahren waren im Ausklingen, aber sie hatten solche Typen hervorgebracht, die im wahrsten Sinne des Wortes für ihre Überzeugungen in die Bresche sprangen. Das war einmal. Greenpeace mutierte zu einem etablierten Konzern, wie so viele andere jener Epoche der „grassroot movements“.
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Die Büros änderten sich, die Rekrutierung erst recht. Nicht mehr idealistische Abenteurer, Biologen und andere Wissenschaftler, die die Ärmel aufkrempeln, sollten das Sagen haben. „Es ist so gut für den CV“ – einige Monate bei einer solchen NGO zu jobben, für manche das Karrieresprungbrett wie einst Absolventenvereine renommierter Universitäten. Aber wer studiert heute noch seriös, es reicht für die sogenannte Karriere oft leider dieses Sammeln von Stationen.
Bei Greepeace ist indes alles recht stromlinienförmig professionalisiert. Spendensammeln ist eine akademisch geprüfte Disziplin, für die hochbezahlte Absolventen gewonnen werden. Alle sind selbstverständlich „bestens vernetzt“ – man kennt sich eben und eine Hand wäscht die andere. Für junge Idealisten ist es schwer geworden, hier noch auf echte Menschen zu treffen, die anpacken. Der Konferenztourismus und falls nötig auch im Bedarfsflieger hat schon längst jene Aktionen abgelöst, mit denen Greenpeace einst Furore machte. Eigentlich ist diese NGO heute eine von vielen eher langweiligen Gruppen, die sich im Konferenzreigen mitdreht. Und genau dies soll auch die Aufgabe der neuen Staatssekretärin werden: Veranstaltungen planen und besuchen.

NGOs und die Politik: von Rivalen zu Geschäftspartnern

Der Begriff der Nichtregierungsorganisation, also der deutschen Übersetzung des englischen Akronyms NGO, beinhaltet eine klare Abgrenzung zu staatlichen Akteuren. Ging auch Greenpeace wie einst viele seiner Zunft auf Konfrontationskurs zur Politik, begannen sie bereits in den 1990er Jahren zunehmend die Zusammenarbeit zu Ministerien und vor allem bestimmten politischen Parteien zu suchen. Als junge Beamtin im Wiener Außenamt sah ich die langen Listen von Förderanträgen vieler Menschenrecht-NGOs und fragte mich, was hier noch „non-governmental“ sein soll. Zugleich wuchs mit der Liebe vieler Politiker zu „humanitären Einsätzen“ die Lust am Mitmischen im Markt dieser global tätigen Vereine.
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Der Biologe Thomas Kukovec, einst selbst Greenpeace Aktivist, schreibt in Reaktion auf die Bestellung von Morgan im Karriereportal „Linkedin" folgendes:
„Es galt einst der Ehrenkodex, dass Greenpeace Aktivisten – trotz eventueller Sympathien nicht und niemals in die Politik gehen.“
Thomas Kukovec
ehemaliger Greenpeace-Aktivist
Oft haben wir beide uns über diese brisanten Trends der Vermischung von Politik und Aktionismus unterhalten. Er selbst erlebte über die Jahrzehnte hinweg, wie aus engagierten Kampagnen für konkrete Umweltfragen ein „sektenhafter Klima-Kult“ wurde.
Das Beispiel der Ernennung von Morgan macht viele Bürger und genauso viele ehrlich engagierte Umweltschützer, die andere Ziele verfolgen als dies Klima Aktivisten mit ihrem Geschäftsmodel tun, sprachlos. Wohin soll ein solcher Kurs führen?

Tugendterror

Spätestens mit der Preisspirale im Energiesektor, die im Sommer 2021 sich immer heftiger zu drehen begann, sollte vielen klar sein: Es darf nicht alles Handeln dem Klimaschutz untergeordnet werden, wo Energiepolitik zum Nebenschauplatz verkommt. Wir brauchen eine Energiepolitik mit dem Klimaschutz als wichtige Dimension, aber genauso wichtig ist die Energieversorgungssicherheit zu leistbaren Preisen für Haushalte und Unternehmen. Die Menschen werden Versorgungsunsicherheit und Preissteigerungen um das Vierfache nicht mehr hinnehmen können.
„Weltuntergangsuhr“ („Doomsday Clock“)  - SNA, 1920, 20.01.2022
„Weltuntergangsuhr“ steht weiterhin auf 100 Sekunden vor Mitternacht
Ob man auf der emotionalen Ebene des ewigen Teenager stecken bleibt oder doch zum reifen Erwachsenen wird, der alle Folgen seines Handelns abschätzt und verantwortet, mag von ganz persönlichen Lebensumständen abhängen. Ich habe bedauerlicherweise seit Jahren den Eindruck, dass in dieser infantilisierten Gesellschaft die Erwachsenen selten geworden sind und die Teenager das Sagen haben. Emotionen und nicht Vernunft bestimmen zunehmend die Politik. Das könnte noch mit vielen Tränen enden, wer den Tugendterror in der Zeit des Sturms und Drangs kennt. Denn es macht einen ganz erheblichen Unterschied, zu reifen oder aber den Menschen auf die Nerven zu gehen.
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