„Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab“: Ischinger offenbart SNA seine Sicht auf Führung

© AFP 2022 / TOBIAS SCHWARZWolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), nimmt am 9. Juni 2021 in Berlin an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Munich Security Report 2021 teil.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (msc), nimmt am 9. Juni 2021 in Berlin an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Munich Security Report 2021 teil. - SNA, 1920, 09.02.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin droht in der Ukraine-Krise als Einziger militärisch, meint Wolfgang Ischinger, Ex-Botschafter und scheidender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Er ist überzeugt: Deutschland darf mit Blick auf die historische Verantwortung gegenüber der Ukraine nicht „am Ende des Konvois stehen“.
Deutschland müsse für die Ukraine militärisch mehr tun als nur „5000 Helme liefern“ – vor allem wegen der historischen Verantwortung für Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg. Das erklärte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), am Dienstag in einem Pressegespräch. Anlass war die diesjährige MSK in der bayrischen Hauptstadt vom 18. bis 20. Februar.
Nach der Konferenz scheidet der 75-Jährige als deren Chef aus. Sein Nachfolger wird der ehemalige deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen.
Genauso wie Heusgen ist auch Ischinger der Meinung, dass die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung gegenüber der Ukraine habe. Oft wurde das deutsche Verhältnis zur Ukraine in den letzten Tagen mit dem für Israel verglichen.

„Im Augenblick ist es ganz unbestritten, dass es hier einen gibt, der militärisch droht“, antwortete Ischinger darauf und beschuldigte Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der Ukraine ist das Existenzrecht als unabhängige Nation abgesprochen worden. Es sind weit über 100.000 Soldaten im Umfeld der Ukraine. Also es ist ja wohl klar, dass niemand von uns die Russische Föderation in irgendeiner Weise bedroht.“

SNA fragte Ischinger, ob sich die deutsche historische Verantwortung nicht auf alle Länder der ehemaligen Sowjetunion einschließlich Russlands erstreckt. Und: Müssten da nicht auch andere Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden?
Um seine Einschätzung zu begründen, wies Ischinger, der seinerzeit auch Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington und und London war, darauf hin, dass die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine seit 2008 nicht zur Diskussion stehe. „Das sind 14 Jahre, in denen sich in dieser Frage nichts getan hat. Und ich glaube, dass es klar ist, dass es für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin keine keinen Konsens im Bündnis geben würde. Das heißt, die russische Seite beklagt sich über etwas, was gar nicht zur Diskussion steht.“

Verschiedene Lehren aus der Geschichte?

Dass es für den Nato-Betritt der Ukraine keinen Konsens im Bündnis gibt, bestätigte zuvor in einem SNA-Gespräch auch der ehemalige leitende Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung, Wolfgang Richter. Allerdings betreffen die russischen Forderungen nach den Sicherheitsgarantien nicht nur die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern generell die Stationierung von Nato-Waffensystemen in dem Nachbarland unabhängig von dessenMitgliedschaft.
„Selbstverständlich müssen die Lehren aus der deutschen Geschichte alle Teile der früheren Sowjetunion in Angriff nehmen“, sagte Ischinger weiter. „Aber es wäre ganz falsch, wenn deutsche Ostpolitik künftig so degenerieren würde, dass man das es nur noch deutsche Russlandpolitik wäre. Es ist einfach so, dass mehr Menschen prozentual betrachtet in den Gebieten, die heute Ukraine sind, in den Gebieten, die heute Belarus sind, ihr Leben durch deutsches Handeln verloren haben als in den meisten anderen Teilen der früheren Sowjetunion. Also die deutsche Wehrmacht und SS, die sind ja noch nicht mal bis Moskau vorgedrungen, aber in der ganzen Ukraine waren sie tätig und mit grauenhaften, mit grauenhaften Folgen.“

Öffentliche Mehrheitsmeinung nicht entscheidend für echte Anführer?

Ischinger kritisiert, dass die deutsche Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine so zögerlich ist. Es wäre mit Blick auf die Geschlossenheit von EU und der Nato zu begrüßen, „wenn die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Frage nicht ganz am Ende des Konvois stehen würde“. Das sagte Ischinger zuvor in den Interviews, was er im Pressegespräch am Dienstag wiederholte. Die letzten Umfragen des Politbarometers zeigen jedoch, dass etwa 73 Prozent der Menschen in Deutschland gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht Shyrokyne in der Region Donezk, Ukraine, den 8. Februar 2022.  - SNA, 1920, 08.02.2022
Bundesregierung sieht Kiew als „Transformationspartner“ – Papier zum Engagement in der Ukraine
Würde Ischinger also die klare deutsche Mehrheitsmeinung in der Frage für die Geschlossenheit der Nato-Partner opfern, wollteSNA wissen.
Der MSK-Vorsitzende antwortete darauf:

„Wissen Sie, ich bin alt genug, um mich an andere Vorgänge zu erinnern. Der Bundeskanzler Kohl hat sich gegen eine überwältigende Meinung in der deutschen Öffentlichkeit hinweggesetzt und hat damals dem Doppelbeschluss nämlich der Stationierung von Nuklearwaffen zugesetzt. Ohne diesen Mut der damaligen Bundesregierung wäre es uns garantiert nicht gelungen, den Doppelbeschluss durchzusetzen und am Schluss in dem INF-Vertrag die SS-20 (die sowjetischen Mittelstreckenraketen RSD-10 – Anm. d. Red.) genauso wegzukriegen wie die amerikanischen Waffen.“

Die öffentliche Meinung sei „natürlich relevant“, aber „Führungskräfte müssen sich gelegentlich mal über eine öffentliche Mehrheitsmeinung hinwegsetzen“, so Ischinger. Denn sie sei nicht der „alleinige Maßstab für politische Entscheidungen“, insbesondere „in schwierigen Krisenzeiten“.
„Ich bin auch sicher, die öffentliche Meinung wäre vollkommen anders, wenn die frühere Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung seit vielen Monaten gepredigt hätten, wir sollten in der Ukraine mit Defensivwaffen genauso zur Seite stehen, wie das vielleicht die USA und Großbritannien und andere Bündnispartner tun“, sagte der Diplomat.
Es bleibt natürlich offen, wie diese veränderten Positionen mit den Inhalten des Koalitionsvertrages der „Ampel“-Regierung übereinstimmen. Die Vergangenheit sieht in der Frage anders aus: Situationsbezogen wurden die Waffenlieferungen dann doch einzeln überprüft und etwa an Ägypten, das sich am Krieg im Jemen und in Libyen beteiligt, geliefert. Wie im Wahlkampf versprochen wurde im Regierungsvertrag festgelegt, dass Deutschland künftig keine Waffen in Krisengebiete schicken wird. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben das in den letzten Tagen immer wieder betont.
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